2.71.9 (k1951k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Bleek bittet, es bei der alten Vorlage 22 zu belassen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden. Eine formelle Änderung, die der Bundesminister der Justiz beantragt hat, muß im Bundestagsausschuß behandelt werden, da die Vorlage insoweit nicht mehr abgeändert werden kann 23.

Fußnoten

22

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 4. - Der BR hatte vor allem eine Änderung von § 2 Abs. 3 verlangt dergestalt, daß der Bund die Instandhaltung und Pflege der Kriegsgräber nach Pauschsätzen übernehmen sollte (BR-Drs. Nr. 517/51/Beschluß). - Vorlage des BMI vom 13. Sept. 1951 in B 106/20370 und B 136/5064).

23

BT-Drs. Nr. 2667. - Gesetz vom 27. Mai 1952 (BGBl. I 320).

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