2.72.12 (k1951k): 12. Internationale Konferenz über Fragen der Ein- und Auswanderung vom 2. bis 16. Okt. in Neapel, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Internationale Konferenz über Fragen der Ein- und Auswanderung vom 2. bis 16. Okt. in Neapel, BMI

Der Bundesarbeitsminister macht zu diesem Tagesordnungspunkt 47 längere Ausführungen, wobei er darlegt, daß gegenüber der Auswanderung im engeren Sinne der Transferierung von Arbeitskräften nach dem Ausland eine weit größere Bedeutung zukomme. Er behandelt die einzelnen Probleme, die sich für das Bundesarbeitsministerium daraus ergeben 48. Es wird über diese Fragen eine besondere Aussprache zwischen den Bundesministern für Arbeit, des Innern und für Vertriebene in Aussicht genommen.

Von der Vorlage des Bundesinnenministeriums nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis 49.

Fußnoten

47

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 27. Sept. 1951 über die Tagesordnung der vom Internationalen Arbeitsamt einberufenen Konferenz berichtet und um Zustimmung zu der von der Delegation der Bundesrepublik einzunehmenden Haltung gebeten. Es ging dabei vor allem um die Schaffung einer internationalen Auswanderungsorganisation, an deren Finanzierung sich die Bundesregierung nach einer vorläufigen Schätzung mit 1,6 Millionen Dollar beteiligen sollte. Die deutsche Delegation sollte erkennen lassen, daß die Bundesrepublik zu einer Mitarbeit bereit, ihre endgültige Entscheidung jedoch von der Haltung der USA abhängig sei (B 106/9002).

48

Obwohl in der 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP G die Zuständigkeit für Fragen der Ein- und Auswanderung dem BMI zugeordnet worden war, hatte der BMA in einem Schreiben an den BMI vom 18. Juli 1951 die Federführung für die Konferenz in Neapel beansprucht (B 106/9002). Zur Beurteilung der Probleme der Auswanderung im BMA siehe den Vermerk vom 24. Sept. 1951 in B 149/6096. - Weitere Unterlagen über die Konferenz in B 136/4949 und B 106/9003 f.

49

Fortgang (Auswanderungskonferenz in Brüssel) 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP C.

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