2.72.13 (k1951k): 13. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker, BML

Es wird festgestellt, daß dieser Punkt bereits erledigt ist 50.

Von dem Bundesernährungsminister wird bei dieser Gelegenheit die Frage der Subventionierung für die Zuckereinfuhren angeschnitten. Es wird jedoch erklärt, daß diese Frage nur im Zusammenhang mit dem gesamten Subventionsbedarf auf Grund genau zu ermittelnder Einfuhrpläne behandelt werden könne. Darüber soll eine besondere Verhandlung zwischen den Bundesministern für den Marshallplan, der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stattfinden 51.

Fußnoten

50

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 19.

51

In der vom BML am 6. Okt. 1951 dem BMF, dem BMWi und dem BMM vorgelegten Übersicht über den Subventionsbedarf im Haushaltsjahr 1951 wurden für die Subventionierung von Zucker 135 Millionen DM angesetzt (B 116/36266).

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