2.72.2 (k1951k): 2. Beschleunigung des Lastenausgleichs, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Beschleunigung des Lastenausgleichs, BK

Der Bundeskanzler appelliert an die Mitglieder des Kabinetts, zu ihrem Teil dazu beizutragen, daß der Lastenausgleich endlich Gesetz werde. Der Bundesminister für Vertriebene betont, daß die Koalition nunmehr einen festen Standpunkt einnehmen müsse. Auf Grund einer Anregung des Bundesministers für Arbeit wird der Bundesminister für Vertriebene beauftragt, in einer Besprechung mit den Vertretern der Koalitionsparteien im Lastenausgleichsausschuß die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen 12.

Fußnoten

12

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP A. - Am 25. Okt. 1951 fand eine Besprechung Schäffers mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion und Mitgliedern des BR und am 26. Okt. 1951 eine Besprechung von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion u. a. mit dem Vorsitzenden des Zentralverbandes vertriebener Deutscher, Kather, statt (Niederschriften in B 126/10435). - Gesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446). - Fortgang 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 1.

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