2.72.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist auf die ungünstigen Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt 14 durch das Zolländerungsgesetz 15 und durch die Vereinbarung mit den Ländern über den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer hin. Nach der Vereinbarung mit den Ländern erhält der Bund anstelle der geforderten 31,3% nur 27% 16. Die dadurch eintretenden Ausfälle beziffert der Bundesfinanzminister auf 500 Mio DM. Er wird daher einen neuen Nachtragshaushalt vorlegen müssen 17.

In seinen weiteren Ausführungen geht der Bundesminister der Finanzen auf die Abdeckung des genannten Betrages von 500 Mio DM ein. Unter anderem werden von ihm die Verschiebung der Entschädigung der Rentenversicherungsträger 18 auf das nächste Jahr, die Streichung von Wohnungsbaumitteln in Höhe von 100 Mio DM 19 sowie auch der vorliegende Gesetzentwurf über eine Erhöhung des Notopfers genannt. Durch die Erhöhung des Notopfers 20 werde es nunmehr zu einer echten und fühlbaren Belastung. Auf der anderen Seite wird von dem Bundesfinanzminister auf die soziale Gestaltung des Abgabetarifs hingewiesen 21. Der Bundesfinanzminister erläutert das im einzelnen und äußert sich im Anschluß daran zu der finanziellen Situation von Berlin, dessen Zuschußbedarf von Berlin selbst auf 550 Mio DM beziffert werde. Sein Ministerium rechne mit einem Fehlbedarf von rund 500 Mio DM, von dem ein Teilbetrag von 100 Mio DM nicht gedeckt sei. Durch die vorgeschlagene Erhöhung des Notopfers Berlin würden im laufenden Haushaltsjahr allenfalls 25 Mio DM aufgebracht werden. Woher er die fehlenden 75 Mio DM nehmen solle, könne er im Augenblick noch nicht sagen. Nach Lage der Dinge müsse er aber das Kabinett bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Der Bundesminister für Arbeit hat Bedenken, ob die Versicherungsträger nicht schon im laufenden Haushaltsjahr die ihnen rechtlich zustehenden Entschädigungen in Anspruch nehmen müssen. Er schildert im einzelnen die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger. Falls es sich ermöglichen lasse, habe er nichts dagegen einzuwenden, daß die Entschädigung der Rentenversicherungsträger auf das nächste Jahr verschoben werde. Auf jeden Fall aber müsse garantiert werden, daß die Versicherungsträger nicht in Zahlungsschwierigkeiten kämen.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß über die Verschiebung der Entschädigung noch eingehend beim Nachtragshaushalt selbst gesprochen werden müsse 22. Er habe anläßlich des Gesetzentwurfs über die Erhöhung des Notopfers Berlin dem Kabinett lediglich einen Überblick über die allgemeine finanzielle Situation geben wollen. Bei seinen Überlegungen sei er davon ausgegangen, daß die Zahlungsfähigkeit der Versicherungsträger aufrecht erhalten werden könne.

Sodann erklärt der Bundesminister für den Wohnungsbau, daß er gegen die Streichung von Wohnungsbaumitteln sei. Darüber werde jedoch bei Punkt 7 der Tagesordnung zu sprechen sein 23. Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft außerdem noch die Frage auf, ob es angesichts der Erfahrungen mit der Aufwandssteuer 24 und der Autobahngebühr 25 möglich sein werde, die parlamentarische Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf zu erhalten. Dies führt zu einer ausgedehnten Debatte über die Frage, ob an den Sondersteuern (Aufwandssteuer, Autobahngebühr, Erhöhung des Notopfers Berlin) festgehalten werden soll, oder ob es nicht besser wäre, Zuschläge zu einer der großen Steuern (Umsatzsteuer 26 oder Einkommen- und Körperschaftssteuer 27) zu erheben. Für eine ernsthafte Prüfung der letzteren Möglichkeit sprechen sich mit verschiedener Begründung die Bundesminister für den Marshallplan, für Wirtschaft und des Innern aus. Zu ihren Ausführungen nimmt der Bundesfinanzminister ausführlich Stellung. Er weist unter anderem darauf hin, daß in allen Ländern ähnliche Maßnahmen wie die von ihm vorgeschlagenen ergriffen würden, und macht ferner darauf aufmerksam, daß er keine Steuer vorschlage, die nicht vorher schon vom Kabinett beschlossen worden sei. Dem Standpunkt des Bundesfinanzministers schließt sich der Bundesarbeitsminister an. Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß er sich sofort für die Sondersteuern entscheiden könne, wenn der Bundesfinanzminister in der Lage sei, zu garantieren, daß bis zum 31.3.1952 keine neue Steuervorlage komme. Der Bundesfinanzminister ist einverstanden, wenn das Kabinett seinerseits garantiert, gegenüber neuen Ausgabeforderungen den Artikel 113 GG anzuwenden.

Es werden schließlich 2 Anträge zur Abstimmung gestellt, nämlich einmal den Antrag der Bundesminister für Wirtschaft und des Innern, die Entscheidung über den vorgelegten Gesetzentwurf zu vertagen und mit der Entscheidung über den angekündigten Gesetzentwurf über die Autobahngebühren und einer Generalaussprache über die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu verbinden, und zum anderen der Antrag, sofort eine Entscheidung zu treffen. Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit für den letztgenannten Antrag aus und bringt damit nach der Feststellung des Vorsitzenden zugleich zum Ausdruck, daß der Gesetzentwurf, gegen den an sich keine Einwände erhoben werden, an den Bundesrat weitergeleitet werden kann 28.

Über die Grundsätze der Steuer- und Finanzpolitik und die Autobahngebühr soll in der nächsten Sitzung verhandelt werden 29.

Fußnoten

14

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2.

15

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 4.

16

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 1.

17

Siehe Sondersitzung am 29. Nov. 1951 TOP 1.

18

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4.

19

Fortgang hierzu 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

20

Vorlage des BMF vom 26. Sept. 1951 in B 126/11662 und B 136/642. - Durch die Änderung und Verlängerung des am 31. Dez. 1951 auslaufenden Gesetzes vom 23. Dez. 1950 (BGBl. S. 823; vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 1) um ein Jahr sollte ein Mehraufkommen von mindestens 100 Millionen DM erzielt werden.

21

Die Abgabesätze waren so geändert worden, daß Ledige und kinderlose Ehepaare stärker belastet werden sollten.

22

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

23

Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 und 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

24

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 3.

25

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 1.

26

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 5.

27

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

28

BR-Drs. Nr. 695/51. - Fortgang hierzu 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 9.

29

Siehe 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 1.

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