2.72.6 (k1951k): 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1950, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen macht bei der Erläuterung 36 darauf aufmerksam, daß der Mehrarbeitslohn bei der Feststellung der 7200,- DM-Grenze nicht mit eingerechnet werde. Insoweit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsminister. Es sei jedoch nicht möglich gewesen, auch die Grundlöhne für Sonntags- und Feiertagsarbeit von der Anrechnung auszuschließen. Einer Anregung des Bundesinnenministers, die Freibeträge beiden Ehegatten zugute kommen zu lassen, glaubt der Bundesfinanzminister nicht entsprechen zu können.

Gewisse Bedenken des Wohnungsbauministers gegen die Vorlage 37 sollen zunächst zwischen Bundeswohnungsbau- und Bundesfinanzministerium, unter Umständen durch eine Chefbesprechung, geklärt werden. Falls keine Einigung zwischen den beiden Ressorts zustande kommt, ist die Angelegenheit erneut dem Kabinett vorzulegen 38.

Fußnoten

36

Vorlage des BMF vom 27. Sept. 1951 in B 136/611.

37

Der BMWo hatte in einem Schreiben vom 1. Okt. 1951 eine Entlastung der Eigenheimbesitzer vorgeschlagen (ebenda).

38

Mit Schreiben vom 15. Okt. 1951 an Schäffer nahm Wildermuth seine Bedenken zurück (ebenda). - BR-Drs. Nr. 696/51. - VO vom 10. Dez. 1951 (BGBl. I 948).

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