2.73.1 (k1951k): 1. Generalaussprache über die Steuer- und Finanzpolitik, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Generalaussprache über die Steuer- und Finanzpolitik, BMF

Der Bundesminister der Finanzen leitet seine Ausführungen mit dem Hinweis ein, daß es der Bundesregierung im ersten Jahr der Übernahme der Steuern und Lasten von den Ländern 1 gelungen sei, trotz der wirtschaftlich notwendigen Steuersenkung das Wohnungsbauprogramm 2 und das Arbeitsbeschaffungsprogramm 3 zu finanzieren. Die Situation habe sich seit Korea völlig geändert. Weil ein großer Teil der Produktion in die unproduktive Erzeugung abwandere, müsse das Verhältnis zwischen Warenmenge und Geldmenge revidiert und das Gleichgewicht durch Konsumeinschränkungen hergestellt werden. Diese seien aber auch zugleich notwendig, um das Gleichgewicht im Haushalt aufrechtzuerhalten. Seit der Fertigstellung des Nachtragshaushalts 4 habe sich das Bild des Haushalts durch den Ausfall von insgesamt 966 Millionen DM so wesentlich geändert, daß ein neuer Nachtragshaushalt eingebracht werden müsse. Den Ausfall, der mit der Herabsetzung des Bundesanteils an der Einkommensteuer von 31,3% auf 27% 5 verbunden ist, habe er nicht mehr durch Erschließung neuer Steuerquellen, sondern durch Streichungen auf der Ausgabenseite ausgleichen müssen. Die Steuerschätzungen werden bestenfalls erreicht. Eine höhere Belastung des Steuerzahlers in der Einkommen- und Körperschaftssteuer 6 und in der Umsatzsteuer 7 sei nicht mehr möglich. Besonders bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer befürchte er, daß eine neue Preis- und Lohnbewegung in Gang komme. Auch dem Ausland gegenüber habe er mit Erfolg den Standpunkt vertreten, daß die Belastung mit allgemeinen Steuern die Grenze des Tragbaren erreicht habe. In dieser Situation gehe es nicht an, daß wir bestimmte Steuerquellen, die den allgemeinen Verbrauch nicht belasten, zur Deckung der Haushaltslücke nicht heranziehen, obwohl die Siegerstaaten eben dieselben Steuerquellen zur Deckung ihres eigenen Aufwandes hätten erschließen müssen. Er müsse deshalb an der Besteuerung des Aufwandes 8 und an der Autobahnbenutzungsgebühr 9 festhalten. Nur mit den Einkünften aus diesen Steuern könne er den neuvorzulegenden Nachtragshaushalt ausbalancieren. Er werde auf der Grundlage seiner soeben vorgetragenen Auffassung den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates 10 ausarbeiten und dem Kabinett in der nächsten Sitzung unterbreiten 11.

Der Bundeskanzler betont, daß man auch aus innerer Konsequenz an den über die Vorlagen des Bundesministers der Finanzen bereits gefaßten Kabinettsentscheidungen festhalten solle. Wenn der Bundestag die Vorlagen ablehne, dann sei es an ihm, entsprechende Schritte zur Deckung der Haushaltslücken zu unternehmen, wobei nicht außer Acht gelassen werden dürfe, daß sich die Gewerkschaften voraussichtlich unter allen Umständen gegen eine Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer wenden werden.

Die Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates bezweifeln das Vorliegen eines klaren Kabinettsbeschlusses und meinen, daß die endgültige Entscheidung im Kabinett erst hätte getroffen werden sollen, sobald die Deckung der Vorlage durch die Koalitionsparteien sichergestellt sei. Demgegenüber stellt der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung mehrerer Kabinettsmitglieder fest, daß die Vorlage im Kabinett beschlossen worden sei, er jedoch ermächtigt worden sei, mit den Bundestagsfraktionen Fühlung zu nehmen und hierbei u. U. den Warenkatalog entsprechend den Fraktionswünschen zu ändern oder zu ergänzen 12.

Die Bundesminister für Wirtschaft und des Innern halten es für zweifelhaft, ob es taktisch richtig sei, eine mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorauszusehende Niederlage im Bundestag hinzunehmen. Die Bundesminister für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen teilen den Standpunkt des Bundeskanzlers.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß auch er der Ansicht sei, daß der Haushalt unter allen Umständen ausgeglichen werden müsse. Er sage sich aber, daß die bei den besteuerten Waren auftretenden Preiserhöhungen zu einer Abwanderung der Kaufkraft führen müssen, die die Produktion beeinträchtige. Außerdem könne sich die abgewanderte Kaufkraft dann auf Gebieten auswirken, wo sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen könne. Er müsse von seinem Ressortstandpunkt fordern, daß die Produktion gesteigert werde, weil nur auf diesem Wege der Lebensstandard gehalten und der Haushalt ausgeglichen werden könne. Ein Produktionsrückgang führe zu einem Absinken des Volkseinkommens und der Steuerkraft und zu einem Beschäftigungsrückgang. Die vorgeschlagene mäßige Umsatzsteuererhöhung werde sich an den Preisen kaum auswirken und nicht, wie befürchtet, eine Lohnwelle zur Folge haben.

Aus der Debatte ergibt sich, daß der Bundeskanzler und die Mehrheit der Kabinettsmitglieder den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen billigen. Eine Entscheidung wird nicht getroffen. Der Bundesminister für Wirtschaft behält sich vor, seine Auffassung schriftlich den Kabinettsmitgliedern bekanntzugeben. Das Kabinett will am kommenden Freitag, den 12.10.1951, über die Aufwandsteuer Beschluß fassen 13.

Fußnoten

1

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Vgl. Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773).

2

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 5 und 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1.

3

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 4.

4

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2.

5

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 1.

6

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

7

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 5.

8

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 3.

9

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

10

BR-Drs. Nr. 652/51.

11

Fortgang hierzu 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

12

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 3.

13

Fortgang 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 2.

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