2.73.12 (k1951k): 12. Einfuhren von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Dollarraum im Wirtschaftsjahr 1951/1952, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Einfuhren von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Dollarraum im Wirtschaftsjahr 1951/1952, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt Überweisung der Vorlage 42 an den engeren Kabinettsausschuß 43 und sodann Beratung im Kabinett auf der Grundlage der Beratungsergebnisse im engeren Kabinettsausschuß.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 44.

Fußnoten

42

In der Vorlage vom 22. Sept. 1951 hatte der BML für die Einfuhr von Getreide, Zucker und Nahrungsfetten in der Zeit vom 1. Okt. 1951 bis zum 30. Juni 1952 einen Bedarf von 220 Millionen Dollar errechnet (B 116/1854 und B 136/7865). Der BML hatte darauf hingewiesen, daß die Dollarzuteilung durch die BdL im zweiten Quartal 1951 nicht ausreichend gewesen war und beantragt, eine Entscheidung der BdL darüber herbeizuführen, ob sie 25 Millionen Dollar monatlich zur Verfügung stellen „wolle". - Vgl. dazu auch das „Einfuhrprogramm" vom 29. Sept. 1951 in B 116/1854.

43

Den Beratungen im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 24. Okt. 1951 lag eine gemeinsame „Aufzeichnung" des BMWi, des BML und des BMM vom 23. Okt. 1951 zugrunde (B 136/7865), die als Grundlage für die von Ernst einzuleitenden und dann von einem Vertreter des BMM fortzuführenden Verhandlungen mit der BdL dienen sollte (Unterlagen über die Verhandlungen ebenda).

44

Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 6.

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