2.73.13 (k1951k): 13. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt Vertagung dieses Punktes 45 wegen seines sachlichen und politischen Zusammenhanges mit der Frage des Bundeswirtschaftsrates 46 und der Bundeswirtschaftskammern. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich damit einverstanden, bittet aber um die Ermächtigung, einen Zwischenbescheid erteilen zu können. Das Kabinett billigt beide Anträge 47.

Fußnoten

45

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 10. Vorlage des BMWi vom 1. Okt. 1951 in B 134/3290. - Der BML hatte am 5. Sept. 1951 eine vom Redaktionsausschuß erarbeitete, inhaltlich dem Entwurf vom 3. Aug. 1951 entsprechende Antwort auf die BT-Drs. Nr. 1707 vorgelegt und die Verabschiedung im Umlaufverfahren vorgeschlagen (B 116/866).

46

Vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

47

BT-Drs. Nr. 2766. - Fortgang 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 5. - BR-Drs. Nr. 96/53. - BT-Drs. Nr. 4382. Ein Gesetz kam nicht zustande.

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