2.73.14 (k1951k): 14. Abkommen über den Hafen von Kehl, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Abkommen über den Hafen von Kehl, AA

Staatssekretär Hallstein gibt dem Kabinett den Inhalt der schriftlichen Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 26.9.1951 bekannt 48. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß die SPD eine Interpellation eingebracht habe, zu der sofort Stellung genommen werden müsse 49. Das Auswärtige Amt empfehle, dem Vertrag zuzustimmen. Die Auswirkungen einer Ablehnung könnten nicht verantwortet werden, weil der Vertrag die Rückgewinnung des Kehler Hafens und seine Nutzbarmachung für die deutsche Wirtschaft zum Gegenstand habe. Das Auswärtige Amt schlage also vor, dem Vertrag gemäß Artikel 32 Abs. 3 GG zuzustimmen mit dem Vorbehalt, daß der Geist und die Grundsätze des Abkommens im Sinne des Briefwechsels 50 eindeutig klargestellt werden 51.

Das Kabinett billigt den Antrag.

Fußnoten

48

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP B. - Das AA hatte in der Vorlage die von Wohleb in einem Schreiben vom 7. Sept. 1951 an den Bundeskanzler zu den Einwendungen des Kabinetts abgegebenen Erklärungen als zureichend angesehen (B 136/4331). Weitere Unterlagen in AA II 213-05.

49

Hallstein begründete am 24. Okt. 1951 in Debatte über die SPD-Interpellation (BT-Drs. Nr. 2594) die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7003D-7006A). Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Überweisung des von der SPD abgelehnten Abkommens an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zur Überprüfung zu (ebenda S. 7012 D).

50

Wohleb hatte seinem Schreiben an Adenauer Entwürfe zweier Noten an den französischen Präfekten beigefügt, mit denen einige der vom Kabinett vorgebrachten Bedenken geklärt werden sollten, ohne daß erneute Verhandlungen über den Text des Abkommens geführt werden mußten. Der Schriftwechsel und die Noten waren Bestandteil der Vorlage des AA.

51

Fortgang 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP A.

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