2.73.15 (k1951k): 15. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Note der französischen Regierung betreffend europäische Agrar-Union, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Note der französischen Regierung betreffend europäische Agrar-Union, AA

Staatssekretär Hallstein erläutert den Entwurf 52. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich zwar grundsätzlich einverstanden, meint aber, daß die Erklärung über die „volle Übereinstimmung der Bundesregierung" zu weit gehe und schlägt dafür vor, lediglich zu erklären, daß sich die „Bundesregierung grundsätzlich einverstanden erkläre" (Abs. 2 des Entwurfs). Er regt ferner an, im 4. Absatz vor dem Wort „Arbeitseinsatzes" in der 4. Zeile einzufügen „der gesamten Wirtschafts- und Handelspolitik". Mit beiden Änderungsvorschlägen erklärt sich das Kabinett einverstanden.

Den Hinweis des Staatssekretärs Dr. Frohne, daß bei der Prüfung der französischen Vorschläge auch die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme erörtert werden müssen, beantwortet Staatssekretär Hallstein damit, daß dies selbstverständlich auch dann der Fall sein müsse, wenn die Antwort einen ausdrücklichen Hinweis darauf nicht enthalte.

Im übrigen ist das Kabinett mit dem Entwurf einverstanden 53.

Fußnoten

52

Der französische Außenminister hatte am 24. März 1951 den Generalsekretär des Europarats gebeten, den Mitgliedstaaten des Europarats sowie den Regierungen Österreichs, Portugals und der Schweiz die Einladung zu einer Konferenz zu übermitteln, in der „eine gemeinsame Organisation der hauptsächlichen landwirtschaftlichen Märkte" erörtert werden sollte (Schreiben vom 29. März 1951 und Note des französischen Außenministers in B 116/1869). Das AA schlug in dem Entwurf einer Antwort an den Generalsekretär vom 21. Sept. 1951 vor, die Verhandlungen zunächst auf die Organisation eines gemeinsamen Marktes für Weizen und Zucker zu beschränken (B 136/2654).

53

Fassung vom 10. Okt. 1951 ebenda. Vgl. auch Bulletin vom 1. Nov. 1951 S. 13. - Die Verhandlungen wurden eingeleitet durch die Vorbereitende Konferenz der Landwirtschaftsminister vom 25.-29. März 1952 in Paris, die einen Vorbereitenden Arbeitsausschuß einsetzte, der sich im Mai 1952 konstituierte. Dieser Ausschuß schlug der Ministerkonferenz vor, über folgende Produkte zu verhandeln: Getreide, Tabak, Obst und Gemüse, Zucker, Vieh und Fleisch, Milchprodukte und Holz (vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 23. Jan. 1953 in B 136/2654). - Siehe auch BT-Drs. Nr. 2232 und Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5832.

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