2.73.17 (k1951k): 17. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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17. Personalien

Die Ernennungsvorschläge werden mit Ausnahme des Punktes 10 der Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 5.10.1951 gebilligt 55. Bei Punkt 10 56 bestehen gegen eine Beförderung nach Erreichung der Altersgrenze grundsätzliche Bedenken, die auch vom antragstellenden Ressort geteilt werden. Der an sich als notwendig anerkannte finanzielle Ausgleich soll durch eine Zulage erfolgen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis L dieser Sitzung.]

Fußnoten

55

Gemäß Anlage sollten ernannt werden: drei Oberregierungsräte und ein Regierungsrat im Bundeskanzleramt (Presse- und Informationsamt) je ein Ministerialrat im BMJ und BMF und zwei Ministerialräte im BML sowie Dr. Paul Pelshenke zum Direktor bei der Bundesanstalt für Getreideverarbeitung (Ernennungsvorschlag in B 134/3355).

56

Vorgeschlagen war die Ernennung von Dr. Gerteis (vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 4) zum Stellvertretenden Präsidenten der Deutschen Bundesbahn (Ernennungsvorschlag in B 134/3353).

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