2.73.18 (k1951k): A. Kartoffelpreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Kartoffelpreise

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, daß die diesjährige Ernte sich auf 23,5 Millionen Tonnen Kartoffeln belaufe. Ihr stehe ein Inlandsbedarf an Speisekartoffeln von 5 Millionen Tonnen gegenüber. Versorgungsschwierigkeiten bestehen daher nicht. Die gegenwärtige Knappheit in einigen Gebieten sei auf die günstige Wetterlage zurückzuführen, die die Landwirtschaft von den Sortierarbeiten abhalte. Aus diesen Gründen seien die Verbraucherpreise auch etwas zu hoch. Die Handelsspanne betrage 40% des Verkaufspreises. Durch Importe preisregulierend zu wirken, sei nicht möglich, weil vom Ausland Kartoffeln nicht angeboten werden und die Höhe der Importpreise ein wesentliches Unterbieten der Inlandpreise ausschließe. Das Brennkontingent werde mit 100 000 Tonnen festgesetzt und dürfe nicht erhöht werden. Bei einer Versorgung Berlins sollten die aus der Sowjetzone angebotenen 50 000 Tonnen, die einen zweimonatigen Bedarf decken, herangezogen werden. Die Preisbehörden sollen der Preisentwicklung ihre besondere Aufmerksamkeit widmen 57.

Der Bundesminister für Wirtschaft führt den teilweisen Mangel an Kartoffeln darauf zurück, daß die Landwirtschaft für einen Zentner 7,30 DM erziele, wenn sie die Kartoffeln zur Schweinemast verwendet, während ihr vom Markt für den Zentner nur 5,50 DM angeboten werde. Es sei deshalb eine Änderung der Verhältnisse und eine preissenkende Tendenz nur zu erwarten, wenn es gelinge, die Schweinepreise zu drücken. Das Kabinett ist der Meinung, daß dies am einfachsten durch die Ermäßigung des Einfuhrzolls für Schweine geschehen könne. Der in Torquay vorgeschlagene Satz beträgt 12%, der vom Kabinett vorgeschlagene 4% und der vom Bundestag beschlossene 8%. Das Kabinett beschließt auf Anregung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen, von der Erhebung eines Einfuhrzolls bis auf weiteres abzusehen 58.

Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu prüfen, was sonst noch veranlaßt werden kann, um die Kartoffel- und Schweinepreise auf ihr berechtigtes Maß zurückzuführen. Bei den Kartoffeln werden Erzeugerpreise von 5,50 DM und Verbraucherpreise von 7,50 DM für angemessen gehalten.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern halten es für notwendig, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Öffentlichkeit über die Versorgungslage und die Gründe für die auftretenden Schwierigkeiten informiert 59.

Fußnoten

57

Vgl. den Vermerk vom 8. Okt. 1951 und weitere Unterlagen in B 116/36266.

58

Vgl. TOP 5 dieser Sitzung.

59

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 901/51 vom 9. Okt. 1951 und Nr. 968/51 vom 25. Okt. 1951 sowie die Ausführungen in der Pressekonferenz am 9. Okt. 1951 und bei dem von Lenz geleiteten „Presse-Tee" am 28. Okt. 1951 in B 145 I/18.

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