2.73.19 (k1951k): B. Kohle nfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Kohle[nfrage]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß in Aussicht genommen sei, Gespräche zwischen der Kohlenbergbauleitung und den Gewerkschaften mit dem Ziele zu vermitteln, Maßnahmen zur Steigerung der Kohlenförderung zu treffen 60. Gedacht sei an eine Erhöhung der Schichtleistung um 1 Stunde, für die doppelter Lohn gezahlt werden soll, der der Lohnsteuer nicht unterliegen soll. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß er solche Besprechungen unter seiner Beteiligung bereits angebahnt habe. 61 Die erste Besprechung soll bereits am Donnerstag stattfinden. Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß auch die Frage der Zurückhaltung der Zechenleitungen geprüft werden müsse, von denen gesagt werde, daß sie wegen der bevorstehenden Neuordnung kein Interesse daran zeigten, die Ertragslage der Zechen zu steigern.

Wegen der vom Bundesminister für Wirtschaft bereits getroffenen Vorbereitungen wird der Bundeskanzler davon absehen, mit einem persönlichen Schreiben an die Verhandlungspartner heranzutreten. Er erklärt sich aber bereit, sich in die Verhandlungen einzuschalten, wenn nicht überbrückbare Schwierigkeiten auftreten sollten 62.

Fußnoten

60

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 6.

61

Am 5. Okt. 1951 war in einer Besprechung im BMWi, an der Vertreter des BMA, des BMWo, des BMM, der ECE, der Gewerkschaften und der DKBL teilgenommen hatten, die Gründung von drei Unterausschüssen beschlossen worden, die sich mit sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und wohnungspolitischen Maßnahmen beschäftigen sollten (vgl. den Vermerk vom 5. Okt. 1951 in B 149/2877).

62

In der Sitzung des sozialpolitischen Unterausschusses am 11. Okt. 1951 wurde die Verlängerung der Arbeitszeit als ineffizient abgelehnt (Vermerk vom 13. Okt. 1951 ebenda). Die Diskussion über eine steuerliche Begünstigung der Untertagearbeiter wurde angesichts des Widerstandes des Vertreters des BMF in der 2. Sitzung des Unterausschusses am 25. Okt. 1951 bis zur Klärung dieser Frage zwischen BMWi und BMF ausgesetzt (vgl. den Vermerk vom 26. Okt. 1951 ebenda und das Schreiben Erhards an Schäffer vom 19. Okt. 1951 in B 102/4363). Zur Problematik der steuerlichen Begünstigung siehe auch den Vermerk vom 13. Nov. 1951, der zu einem entsprechenden Antrag aus dem BT (BT-Drs. Nr. 2572) Stellung nimmt, in B 149/2877. - Die Tarifpartner schlossen am 13. Dez. 1951 eine „Tarifvereinbarung über ein Erfolgsanteilsystem zum Zwecke der Beteiligung von Arbeitern und Angestellten des Untertagebetriebes an dem wirtschaftlichen Ergebnis einer Leistungssteigerung", die den Arbeitnehmern ab 1. Jan. 1952 pro kg Steigerung der Leistung eine Zulage von 0,1% des Einkommens ohne Steuerermäßigung zusprach (Rundschreiben der DKBL vom 15. Dez. 1951 ebenda). - Unterlagen über die weiteren Verhandlungen des Arbeitsausschusses und der Unterausschüsse in B 102/4363 und 4366.

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