2.73.20 (k1951k): C. Gespräch mit dem DGB

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Gespräch mit dem DGB

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung 63 am kommenden Montag, den 15.10.1951, fortgesetzt werden 64. Es müssen deshalb die Arbeiten der Bundesregierung über den Wirtschaftsrat 65 und die Wirtschaftskammern alsbald fertiggestellt werden.

Fußnoten

63

Die in der 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP B angekündigten Besprechungen waren am 5. Sept. 1951 fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt hatten die Mitbestimmung in den Grundstoffindustrien und die Weiterentwicklung des Mitbestimmungsrechts gestanden. Die Benennung eines DGB-Vertreters für eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium hatte Fette mit der Begründung abgelehnt, daß man damit den Gewerkschaften zuviel Verantwortung aufladen würde (Niederschriften vom 6. und 8. Sept. 1951 in B 136/6583. - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 778/51 vom 5. Sept. 1951). - Fette hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 11. Sept. 1951 das Ergebnis dieser Besprechung aus seiner Sicht zusammengefaßt und den Kanzler zugleich um einen weiteren Termin gebeten (B 136/6583). - Fortgang hierzu 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP B.

64

An der Besprechung am 15. Okt. 1951 nahmen außer dem Bundeskanzler der BMM, der BMA, der BMWi und der BML zeitweise sowie fünf Vertreter des DGB teil. Themen der Besprechung waren die Lebensmittelversorgung und die Lebensmittelpreise, die AHK-Gesetze Nr. 27 und 35, Steuerfragen, Bundesbahngesetz und der Bundeswirtschaftsrat (Vermerk vom 16. Okt. 1951 in B 136/6583 und Protokoll des DGB mit Schreiben vom 16. Okt. 1951 in NL Richter/34). - Fortgang hierzu 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP B.

65

Siehe 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

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