2.73.23 (k1951k): F. SRP und KPD

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] SRP und KPD

Das Kabinett ist der Meinung, daß die Frage vordringlich geprüft werden müsse, ob nicht gegen die SRP und gegen die KPD die Verfassungsklage eingebracht werden soll 72. Der Bundesminister des Innern erklärt hierzu, daß die Klage gegen die SRP in seinem Hause fertiggestellt sei und auch das gegen die KPD vorhandene Material für eine Klage ausreiche.

Der Bundesminister des Innern wird die beiden Komplexe abschließend prüfen und dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung, in der die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden sollen, berichten 73.

Fußnoten

72

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C. - Der BMJ hatte in einem Schreiben an den BMI vom 16. Juli 1951 darauf hingewiesen, daß der Antrag auf Verbot der SRP sehr sorgfältig begründet werden müsse, um beim Bundesverfassungsgericht damit Erfolg zu haben. Es wäre „eine psychologische Erleichterung" für das Gericht, wenn auch eine Klage gegen die KPD eingereicht würde (B 141/210 und B 106/15541).

73

Fortgang 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 4.

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