2.73.24 (k1951k): G. Schlichtungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Schlichtungsgesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die CDU in Hessen beantrage, ein wohlausgewogenes Gesetz über das Schlichtungswesen zu erlassen 74. Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß in einem solchen Gesetz die Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen vorgesehen werden müsse, was letzten Endes zu Zwangstarifverträgen führen müsse. Er rechne daher mit einer Gegnerschaft sowohl der Arbeitgeber wie auch der Gewerkschaften 75. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt diese Auffassung.

Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister für Arbeit, in einer Vorlage die für und gegen die Einführung der Schlichtung sprechenden Gründe zusammenzustellen und dem Kabinett damit die Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob der Erlaß eines Schlichtungsgesetzes in Aussicht genommen werden soll oder nicht 76.

Fußnoten

74

Vgl. 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP B. - Die CDU-Fraktion des hessischen Landtags hatte am 25. Sept. 1951 einen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung gerichtet, demzufolge die Landesregierung die Bundesregierung zum Erlaß eines Schlichtungsgesetzes entsprechend dem CDU-Entwurf auffordern sollte. Dieser Entwurf sah vor, daß auf Antrag der Landesregierung oder eines der Tarifpartner ein Schiedsspruch durch einen Schlichtungsausschuß erlassen werden konnte, der dem Tarifvertrag gleichgestellt sein sollte, d. h. also - ohne daß dieser Terminus benutzt wurde - für verbindlich erklärt würde (B 149/1019).

75

Die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten gehörte zu den Themen, über die die Vertreter der Arbeitgeber und des DGB in ihren Besprechungen 1949 und 1950 eine Einigung erreicht hatten. In dem gemeinsamen Kommuniqué vom 12. Jan. 1950 hatten die Tarifpartner ihren Mitgliedern tariflich festgelegte Schlichtungsstellen empfohlen, die einen Schiedsspruch erlassen konnten (Recht der Arbeit 2. Jg. 1949 S. 177 f. und 3. Jg. 1950 S. 68). Das Bundesarbeitsministerium hatte im Oktober 1950 „Vorläufige Grundsätze für einen Entwurf eines Schlichtungsgesetzes" entworfen (B 149/1018 und Recht der Arbeit 4. Jg. 1951 S. 16). Die Vertreter der Arbeitgeber und des DGB hatten in den Besprechungen dieser „Grundsätze" mit Mitgliedern des Bundesarbeitsministeriums im Januar 1951 jede Form von staatlicher Schlichtung abgelehnt. Nur der Vertreter der DAG hatte für die Verbindlichkeitserklärung plädiert (B 149/1019). Der auf den „Grundsätzen" beruhende Referentenentwurf wurde am 4. Sept. 1951 mit den zuständigen Ressorts beraten (Entwurf vom 15. Aug. 1951 und Vermerk vom 12. Sept. 1951 über die Ressortbesprechung in B 149/1019. - Entwurf auch in B 136/8805). Der Entwurf sah die Verbindlichkeitserklärung - unter der Bezeichnung „Ersetzung der Annahmeerklärung" - bei „lebenswichtigen Interessen der Allgemeinheit" oder bei „dringenden sozialen Gründen" vor.

76

Der BMA hatte nicht die Absicht, dem Kabinett eine Vorlage zuzuleiten. Er wolle vielmehr anhand der Aufzeichnung vom 2. Nov. 1951 „Das Für und Wider der Schlichtung" (B 149/1019) dem Kabinett Vortrag halten (Notiz vom 2. Nov. 1951 ebenda). - Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 3. - Ein Schlichtungsgesetz wurde nicht erlassen.

Extras (Fußzeile):