2.73.28 (k1951k): K. Antrag der SPD wegen des bewaffneten Dienstes von Deutschen bei den Besatzungsmächten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[K.] Antrag der SPD wegen des bewaffneten Dienstes von Deutschen bei den Besatzungsmächten 85

Auf Anregung von Staatssekretär Hallstein ist das Kabinett damit einverstanden, daß auf die Fraktionen wegen Zurückstellung des Antrages Einfluß genommen werden soll 86. Der Gegenstand der Anfrage sei mit den Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts durch einen Sicherheitsvertrag und über ein Abkommen über den deutschen Verteidigungsbeitrag so sehr verflochten, daß eine parlamentarische Behandlung des Antrages zur Störung der Verhandlungen führen könne. Wenn eine Zurückstellung nicht gelingen sollte, wird die Bundesregierung zu dem Antrag der SPD im Parlament keine Stellung nehmen.

Der Bundesminister der Finanzen macht geltend, daß er sich für die politischen Fragen, die mit den deutschen Arbeitseinheiten bei den Besatzungsmächten zusammenhängen, nicht zuständig fühle 87. Eine Entscheidung wird hierzu nicht getroffen.

Fußnoten

85

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, bei der AHK darauf hinzuwirken, daß Deutsche bei den Besatzungsmächten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen würden und des weiteren der AHK mitzuteilen, daß eine Aufstellung deutscher bewaffneter Einheiten nur auf dem Wege der Gesetzgebung möglich sei. Außerdem sollten die politischen Fragen aus der Zuständigkeit des BMF herausgenommen werden (BT-Drs. Nr. 2577).

86

Vgl. den Vermerk und die Kurzniederschrift vom 6. Okt. 1951 über die Ressortbesprechung am 5. Okt. 1951 im BMF in B 126/5504. - Der Antrag wurde am 16. Okt. 1951 an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen, ohne daß die Bundesregierung eine Stellungnahme abgab (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6954 C). Der BT nahm am 21. Febr. 1952 den mit dem Antrag der SPD übereinstimmenden Mündlichen Bericht des Ausschusses (BT-Drs. Nr. 3056) an (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8405 D-8412 A), auf den der Bundeskanzler am 7. Mai 1952 antwortete (BT-Drs. Nr. 3359).

87

Vgl. dazu den Vermerk vom 26. Sept. 1951 in B 126/5504. - Am 21. Febr. 1952 erklärte Hallstein im Bundestag, daß die politischen Fragen wie bisher in die Zuständigkeit des AA gehörten (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8407 C). - Fortgang (Dienstorganisation bei der britischen Besatzungsmacht) 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 2.

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