2.73.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vorlagegemäß vor 15. In der Referentenbesprechung sei eine Einigung über die Vorlage erzielt worden. Mit dem Bund.Min. d. Justiz sei noch eine Frage zu klären 16.

Staatssekretär Dr. Frohne erhebt gegen die Verabschiedung namens des Bund.Min. f. Verkehr Bedenken. Er hält das Gesetz für undurchführbar und unzweckmäßig und sieht in ihm einen Widerspruch zur allgemeinen Verkehrspolitik des Bundesministers für Verkehr. Während das Ziel des Verkehrsministers Entlastung der Bundesstraßen sei, führe dieses Gesetz und seine Auswirkungen zu einer steigenden Verkehrsfrequenz auf den gewöhnlichen Bundesstraßen und zu einer Steigerung der ohnehin schon außerordentlich hohen Unfallziffer. Eine Kontrolle sei besonders bei schlechtem Wetter und zur Nachtzeit unmöglich. Das Verkehrsministerium denke eher an eine Erhöhung der Benzinsteuer.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß er gegen jede Erhöhung des Benzinpreises grundsätzliche Bedenken habe. Eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer käme den Ländern zugute. Es bleibe also kein anderer Weg, als die Vorlage zu verabschieden. Die geäußerten Bedenken gegen die technische Durchführung, insbesondere der Kontrolle der Steuererhebung, teile er nicht. Wegen der Mitwirkung der Länder erbitte er eine Ermächtigung zum Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern (§ 6 Abs. 3).

Auf Antrag des Bundesministers der Justiz soll die Ermächtigung zum Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen in eine Sollvorschrift umgewandelt werden („Der Bundesminister der Finanzen soll mit den Ländern Vereinbarungen ... treffen"). Mit dieser Änderung wird die Vorlage vom Kabinett angenommen 17.

Fußnoten

15

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 1. - Vorlage vom 2. Okt. 1951 in B 136/7276.

16

Siehe den letzten Absatz dieses TOPs.

17

Neufassung der Vorlage vom 20. Okt. 1951 in B 136/7276. - BR-Drs. Nr. 714/51. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 4.

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