2.73.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchssteuergesetze, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchssteuergesetze, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Vorlage 18 und erklärt sich bereit, in Artikel I unter Punkt 27 den Punkt 5 des § 109 Abs. 1 zu streichen, wenn der Bundesminister der Justiz seine auf dem Grundgesetz fußenden Bedenken gegen diese Bestimmung aufrechterhält 19.

Da dies der Fall ist, verabschiedet das Kabinett die Vorlage unter Streichung der oben angeführten Bestimmung 20.

Fußnoten

18

Die Vorlage des BMF vom 28. Sept. 1951 sollte die Bestimmungen des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (RGBl. I 529) ändern, die mit dem Zolltarifgesetz vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527) nicht übereinstimmten (Entwürfe in B 126/2544, Vorlage in B 136/353).

19

Die Einwände des BMJ richteten sich gegen die Ermächtigungen des BMF zum Erlaß von Bestimmungen und Anordnungen zu den in § 109 Abs. 1 Punkt 5 aufgezählten Paragraphen des Gesetzes.

20

BR-Drs. Nr. 704/51. - BT-Drs. Nr. 2841. - Gesetz vom 23. Mai 1952 (BGBl. I 317).

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