2.73.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Beratungsergebnisse im engeren Kabinettsausschuß 30 und bringt zur Vorlage 31 folgendes vor: Der § 17 a verfolge 2 Ziele: a) die Bundesregierung zu ermächtigen, einen Verwendungszwang für inländische 32 Ölsaaten usw. usw. bei Herstellung von Margarine einzuführen und b) eine Kontingentierung der Margarine zu ermöglichen. Der Punkt b) sei im Kabinettsausschuß gefallen, während Punkt a) aufrechterhalten worden sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft habe zu § 17 a (Verwendungszwang) folgenden Zusatz angeregt: „... soweit hierdurch wesentliche Preiserhöhungen für Margarine und Fette nicht bewirkt werden". Mit diesem Zusatz erkläre er sich einverstanden.

Der § 18 enthalte die Ermächtigung an die Bundesregierung, Preise für Fette festzusetzen. Hier soll auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft eingefügt werden: „Ölsaaten inländischer 33 Herkunft". Auch damit sei er einverstanden.

Zu § 28 sei er bereit, den vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Zusatz: „Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen ..." aufzunehmen.

Der Bundesminister des Innern äußert Bedenken wegen der durch die Vorlage bewirkten Beschränkung des Milchverkaufs ab Hof 34. Diese Beschränkung des Milchverkaufs ab Hof lasse sich auch nicht durchsetzen, weil der dafür erforderliche umfangreiche Kontrollapparat zu kostspielig wäre.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält dem entgegen, daß es nur darum ginge, zu verhindern, daß der Verkauf von Milch ab Hof zu große Formen annehme. Auf das vom Bundesminister für Arbeit vorgetragene Beispiel, daß die Heilstätten der Landesversicherungsanstalten ihre Milch nicht mehr von den Höfen beziehen dürften, erwidert er, daß die direkte Lieferung ab Hof an Großverbraucher, zu denen die Heilstätten zweifellos gehören, gestattet sei.

Der Bundesminister des Innern regt weiter an, die Kurzbezeichnung des Gesetzes zur leichteren Unterscheidbarkeit von ähnlichen Gesetzesüberschriften zu ändern in „Milch- und Fettverkehrsgesetz". Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich damit einverstanden.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragenen Änderungen und mit der Maßgabe, daß durch den Entwurf die Beschränkung des Direktverkaufs von Milch ab Hof beseitigt werden soll 35.

Fußnoten

30

Gemäß dem in der 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 5 gefaßten Beschluß war der Entwurf am 17. Aug. 1951 und am 13. Sept. 1951 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft erörtert worden.

31

Vorlage des BML vom 15. Sept. 1951 in B 116/505 und B 136/2640.

32

Von der Bearbeiterin korrigiert aus: ausländische. Die Korrektur entspricht § 17 a der Vorlage des BML.

33

Im Protokolltext: „Ölsaaten ausländischer Herkunft". Die Berichtigung wurde im Nachtrag zu dem Protokoll der 181. Sitzung mitgeteilt (B 136/4799).

34

Im letzten Satz von § 1 Abs. 3 war der Verkauf ab Hof vorgesehen, „wenn die Versorgungslage anders nicht gewährleistet ist".

35

In der Fassung vom 23. Okt. 1951 wurde die Einschränkung im letzten Satz von § 1 Abs. 3 gestrichen (B 116/505 und B 136/2640). - BR-Drs. Nr. 731/51. - Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 4.

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