2.74.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der Beratung im Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen 7. Der Bundesminister des Innern trägt Bedenken gegen die Fassung des Artikels 10 des Vorschlages über ein Wahlgesetz. Er ist der Ansicht, daß die Fassung sich nicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes in Einklang bringen lasse. Das im Grundgesetz verankerte föderalistische Prinzip verlange, daß zumindest die Länder an der Ausübung der gesamtdeutschen Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt beteiligt sein müßten 8. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht diesen Standpunkt nachdrücklich. Er ist der festen Überzeugung, daß seitens verschiedener Länder gegen eine solche Formulierung Einspruch eingelegt werden würde.

Nach eingehender Diskussion glaubt das Kabinett, den Vorschlag eines Wahlgesetzes mit aller Sorgfalt und allem Ernst prüfen zu müssen. Es erscheint dabei unumgänglich notwendig, den Bundesrat zu beteiligen 9. Das Kabinett kommt daher zu der Entscheidung, am nächsten Mittwoch im Bundestag eine Erklärung abzugeben. Darin soll festgestellt werden, daß die Bundesregierung bereits eine Note an die Alliierte Hohe Kommission gerichtet habe, die sich mit der Einsetzung einer UN-Kommission befasse 10: daß weiter der Bundesrat offiziell von dem Vorschlag unterrichtet werden soll, daß aber gleichzeitig mit aller Schärfe das Ansinnen von Herrn Grotewohl zurückzuweisen ist, die Bundesregierung habe jede Fühlungnahme mit den Westalliierten einzustellen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Stand der Angelegenheit wird für besonders dringend gehalten 11.

Fußnoten

7

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP H. - Vorlage des BMG vom 8. Okt. 1951 in B 137/1383, B 136/2116 und B 141/9165. - Der Ausschuß hatte am 11. Okt. 1951 den Entwurf gebilligt und vorgeschlagen, zunächst eine Wahl in Berlin durchzuführen (Vermerk in B 136/2127).

8

Art. 10 sah vor, daß die Nationalversammlung bis zum Inkrafttreten der von ihr beschlossenen Verfassung die „Ausübung der gesamtdeutschen Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt" übernahm (vgl. den Vermerk vom 10. Okt. 1951 in B 106/3193 und die „Bemerkungen", die dem Gesetzentwurf beigegeben waren).

9

In den „Bemerkungen" zu der Vorlage hatte der BMG vorgeschlagen, den Entwurf dem BT zur Billigung in einfacher Beschlußfassung mit dem Hinweis zuzuleiten, daß er der AHK als Material für die Gesetzgebung der Besatzungsmächte übergeben werden sollte (Entwurf eines Schreibens an den BR vom 15. Okt. 1951, in dem der BR über den Gesetzentwurf „unterrichtet" werden sollte, ebenda).

10

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP A.

11

Fortgang 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP A.

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