2.74.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 26, 32 und 39 des Einkommensteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 26, 32 und 39 des Einkommensteuergesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 17 zu und ermächtigt ihn, über die Vorlage zunächst noch in Verhandlungen mit dem Bundesrat einzutreten 18.

Fußnoten

17

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5. - Bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuer-Gesetzes hatte die Bundesregierung im Vermittlungsausschuß die Erklärung abgegeben, daß die Regelung der getrennten Veranlagung eines Ehepaares für das Kalenderjahr 1951 und darüber hinaus beibehalten werden sollte (BT-Drs. Nr. 2365 und Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6159). Am 5. Okt. 1951 legte der BMF einen entsprechenden Entwurf vor (B 136/602).

18

Der Finanzausschuß des BR lehnte am 25. Okt. 1951 den Entwurf unter Hinweis auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand ab und schlug die Regelung im Rahmen einer größeren Steuerreform vor. Die Bundesregierung verzichtete deshalb darauf, den Entwurf beim BR einzubringen (Schreiben Schäffers vom 13. Nov. 1951 an den Präsidenten des BT ebenda).

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