2.74.9 (k1951k): A. Beschlüsse des Postausschusses des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Beschlüsse des Postausschusses des Bundesrates]

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt von den Beschlüssen des Postausschusses des Bundesrates Kenntnis. Das Kabinett stimmt auf Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen den Beschlüssen zu 22.

Fußnoten

22

Angesprochen ist hier vermutlich der vom Ausschuß vorbereitete Beschluß des BR (BR-Drs. Nr. 656/51) vom 5. Okt. 1951, durch den die Bundesregierung ersucht wurde, das „Verfahren der Postgebührenablösung baldmöglichst zugunsten aller Bundes- und Landesbehörden wieder einzuführen" (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 667). - Siehe dazu auch BR-Drs. Nr. 337/52 sowie den Vorschlag des Ausschusses, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung für Päckchen (vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 7) nicht zuzustimmen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 720, BR-Drs. Nr. 691/51).

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