2.75.10 (k1951k): A. Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett die durch die 3 Hohen Kommissare übermittelte Antwort der 3 westlichen Regierungen auf das Schreiben der Bundesregierung vom 4.10.1951 im Wortlaut bekannt 18. Das Kabinett erörtert mit den Vertretern der Regierungsparteien Inhalt und Zeitpunkt einer Regierungserklärung vor dem Bundestag 19.

Fußnoten

18

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP A. - In der Note vom 15. Okt. 1951 hatten sich die Westmächte bereit erklärt, entsprechend der Note der Bundesregierung vom 4. Okt. 1951 bei den Vereinten Nationen den Antrag zu stellen, durch die UNO die Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen in Deutschland untersuchen zu lassen (FRUS 1951 Bd. III S. 1799 und Bemühungen S. 51).

19

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 3. - Entwurf vom 13. Okt. 1951 zu einer Regierungserklärung in B 137/1383. - Zur Debatte über die vom Bundeskanzler entworfene Regierungserklärung vgl. NL Lenz/Tagebuch. Unterschiedliche Auffassungen gab es im Kabinett darüber, ob die Regierungserklärung auf die Tagesordnung einer BT-Sitzung gesetzt werden oder zu Beginn der Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts abgegeben werden sollte. Im Rahmen der Regierungserklärung, die der Bundeskanzler am 16. Okt. 1951 im Bundestag zu Beginn der Haushaltsdebatte abgab, verlas er auch die Note vom 13. Okt. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6892 f. - Vgl. auch Mitteilungen des BPA Nr. 925/51 und Nr. 927/51 vom 16. Okt. 1951). - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 2.

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