2.75.2 (k1951k): 2. Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes, BMA

Der Bundesarbeitsminister erklärt, daß der vorgelegte Entwurf 3 von seinem Ministerium im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium ausgearbeitet worden sei. Es seien nur 2 Fragen offen geblieben. Die erste Frage betreffe die Vertretung durch Rechtsanwälte in der ersten Instanz 4. Der Bundesarbeitsminister geht zur Begründung der Vorlage in diesem Punkte auf die geschichtliche Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit ein, deren Vorläufer die Kaufmanns- und Gewerbegerichte gewesen seien. Infolge dieser Entwicklung sei die Arbeitsgerichtsbarkeit in der ersten Instanz mehr eine Schiedsgerichtsbarkeit als eine streitige Gerichtsbarkeit. Die Möglichkeit zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit werde aber vermindert, wenn in erster Instanz Rechtsanwälte zugelassen würden.

Gegen die von dem Bundesarbeitsminister vertretene Auffassung wendet sich der Bundesjustizminister mit rechtsstaatlichen Erwägungen 5. Er führt unter anderem aus, daß die Beteiligung von Anwälten der Gefahr des Rechtsmißbrauchs durch die Gerichte entgegenwirke. Nach seiner Ansicht sollten die Rechtsanwälte nicht von der Prozeßvertretung ausgeschlossen sein. Jede Partei sollte auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz die gleichen Möglichkeiten haben, sich vertreten zu lassen, wie beim ordentlichen Gericht. Außerdem sollten die Vertreter der Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugelassen sein. Eine Kostenerstattungspflicht solle nicht bestehen, auch wenn sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen.

Nahezu alle Kabinettsmitglieder nehmen zu der Streitfrage Stellung und pflichten im Ergebnis dem Vorschlag des Bundesjustizministers bei. Dabei macht der Bundesratsminister geltend, daß die Zulassung der Rechtsanwälte aus sozialen Gründen geboten sei; der Arbeitnehmer sei dem Arbeitgeber und den Vertretern der Arbeitgeberverbände stets unterlegen, zumal er nicht immer durch die Gewerkschaften vertreten werde. Staatssekretär Bleek vom Bundesinnenministerium hat Bedenken, daß sich die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Regelung der Prozeßvertretung für die Arbeitnehmer als Koalitionszwang auswirken könne, was verfassungsrechtlich bedenklich erscheine. Der Bundesratsminister weist auf die Besonderheiten in den ländlichen Gebieten hin.

Der Bundesarbeitsminister betont in seiner Erwiderung nochmals den Schiedsgerichtscharakter der Arbeitsgerichte. 80% aller Streitigkeiten würden durch Vergleiche erledigt 6. Die prinzipiellen Entscheidungen würden erst in der zweiten und dritten Instanz fallen, die sich an die Urteile der ersten Instanz nicht gebunden fühlten. Der Bundesarbeitsminister macht weiter geltend, daß die Zulassung von Rechtsanwälten zur Folge habe, daß sich auch der Arbeitnehmer einen Anwalt nehmen müsse, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten sei.

Das Kabinett beschließt jedoch trotz dieser Gegenvorstellungen im Sinne des Vorschlages des Bundesjustizministers.

Schon bei der Behandlung der Prozeßvertretung war von dem Vizekanzler auf die damit im Zusammenhang stehende Frage des Vorsitzenden hingewiesen worden. Nach dem Entwurf können zu Vorsitzenden sowohl Laienrichter als auch Berufsrichter bestellt werden 7. Der Bundesarbeitsminister erklärt dazu, daß sich diese Regelung in der Vergangenheit durchaus bewährt habe. Es könne keinesfalls gesagt werden, daß die Laienrichter schlechtere Urteile machen würden als die Berufsrichter. Die Laienrichter seien durchweg volksnäher, was bei dem besonderen Charakter der ersten Instanz als Schiedsstelle von Wert sei.

Demgegenüber setzt sich der Bundesjustizminister für die Berufsrichter ein. Die Arbeitsgerichtsbarkeit sei eine Gerichtsbarkeit wie jede andere auch. Es sollten daher zu Vorsitzenden nur Berufsrichter bestellt werden. Der Abgeordnete Euler (FDP) meldet für seine Fraktion Widerspruch gegen § 18 Abs. 1, 3 und Abs. 4 Satz 1 an. Ihm wird entgegengehalten, daß für den Fall der ausschließlichen Bestellung von Berufsrichtern keine Bedenken gegen § 18 Abs. 4 8 bestehen könnten, da der Berufsrichter nach Ablauf der 3 Jahre weiterhin Richter bleibe. In die Debatte greift auch der Bundeskanzler ein, der darauf hinweist, daß der Rechtsgedanke, wie ihm gerade in letzter Zeit an einigen Beispielen bewußt geworden sei, großen Schaden gelitten habe. Daher trete er der Auffassung des Bundesjustizministers bei. Wenn auch Laienrichter als Vorsitzende zugelassen würden, bestehe die Gefahr, daß eine Aufteilung der Vorsitzenden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gefördert werde.

Das Kabinett entscheidet, daß zu Vorsitzenden nur Berufsrichter bestellt werden können. Für die bereits zu Vorsitzenden bestellten Laienrichter soll eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die jedoch nicht näher umschrieben wird.

Das Kabinett behandelt sodann die Frage der Ressortzuständigkeit, die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 21 eine von dem Arbeitsgerichtsgesetz 1926 abweichende Regelung erfahren hatte 9. Eine Einigung kommt dahin zustande, daß die Arbeitsressorts im Einvernehmen mit den Justizressorts zuständig sein sollen.

Im Zusammenhang damit macht Staatssekretär Bleek auf die mangelhafte Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 1 aufmerksam, die verbessert werden soll.

Nach einem weiteren Beschluß des Kabinetts sollen im § 18 Abs. 3 Satz 2 die Worte „in einem deutschen Lande" gestrichen werden. Das gleiche gilt für alle entsprechenden Vorschriften.

Über die endgültige Formulierung auf Grund der gefaßten Kabinettsbeschlüsse sollen sich Bundesarbeits-, Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium einigen. Treten dabei grundsätzliche Schwierigkeiten auf, dann ist der Entwurf dem Kabinett erneut vorzulegen. Anderenfalls gilt er als genehmigt 10.

Fußnoten

3

Vorlage des BMA vom 5. Okt. 1951 in B 149/10079. Vorentwürfe in B 149/3118.

4

Das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 (RGBl. I 507) hatte die Vertretung durch Rechtsanwälte in der ersten Instanz ausgeschlossen. Zugelassen waren Angestellte und Mitglieder von wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Diese Regelung war auch in dem Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946 (Amtsbl. S. 124) und in dem vorliegenden Entwurf beibehalten worden.

5

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMJ vom 9. Okt. 1951 in B 136/727.

6

Die für das 2., 3. und 4. Quartal 1950 und für das 1. und 2. Quartal 1951 vorliegenden Zahlen über die erledigten Arbeitsgerichtsverfahren zeigen, daß etwa 40% durch Vergleich beendet wurden (Arbeits- und sozialstatistische Mitteilungen 2. Jg. 1951 Heft 2 S. 46, Heft 8 S. 55-57, Heft 9 S. 46 und Heft 12 S. 48).

7

§ 18 Abs. 3 des Entwurfs.

8

§ 18 Abs. 4 sollte die Dauer der Bestellung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte regeln.

9

Der BMJ hatte in seinem Schreiben vom 9. Okt. 1951 die Beibehaltung der Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichte in der 1. und 2. Instanz durch die Justizbehörden im Einvernehmen mit den Arbeitsbehörden der Länder befürwortet, wie sie im Gesetz von 1926 geregelt worden war. Das Kontrollratsgesetz (Art. III) hatte die Arbeitsgerichte den Landesarbeitsbehörden unterstellt und sie dadurch aus der Justizverwaltung ausgegliedert.

10

Neufassung des Entwurfs vom 4. Nov. 1951 in B 149/10079. - BR-Drs. Nr. 738/51. - BT-Drs. Nr. 3516. - Gesetz vom 3. Sept. 1952 (BGBl. I 1267). - Fortgang 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 5.

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