2.76.10 (k1951k): 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates, BMF

Die Vorlage des Bundesfinanzministers wird antragsgemäß beschlossen 26.

Fußnoten

26

Der BR hatte als Ergänzung zu § 33 des vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedeten Entwurfs eine Bestimmung vorgeschlagen, die die Steuermeßzahl bestimmter unbebauter Grundstücke von 5 vom Tausend auf 10 vom Tausend erhöhte (BR-Drs. Nr. 628/51). Der BMF hatte diese Änderung in seiner Vorlage vom 13. Okt. 1951 abgelehnt und vorgeschlagen, den Entwurf unverändert dem BR zur erneuten Beschlußfassung zuzusenden (B 136/2276). - Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 3.

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