2.76.12 (k1951k): 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betr. Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 29, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Abgeordnete Ritzel 30 vom Haushaltsausschuß des Bundestages beauftragt worden sei, nach Beschlußfassung im Kabinett über den Entwurf mit ihm und dem Präsidenten des Rechnungshofes zu verhandeln 31. Die Vorlage 32 wird antragsgemäß grundsätzlich mit dem Vorbehalt beschlossen, daß der Entwurf dem Kabinett noch einmal unterbreitet wird, wenn die Ergebnisse der erwähnten Besprechung dies notwendig machen 33.

Fußnoten

29

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 11.

30

Heinrich Ritzel (1893-1971). 1949-1965 MdB (SPD).

31

Vgl. das Kurzprotokoll der 147. Sitzung des Ausschusses am 10. Okt. 1951 in B 134/3227.

32

Neue Vorlage des BMF vom 9. Okt. 1951 ebenda.

33

Das Kabinett stimmte der gemäß den Vorschlägen des Haushaltsausschusses neu formulierten Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1951 in der 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 11 zu. - Bekanntmachung des Kabinettsbeschlusses BAnz. Nr. 128 vom 5. Juli 1952.

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