2.76.15 (k1951k): A. Zolländerungsverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Zolländerungsverordnung

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage vom 17.10.51 - III Z 2210 (ZA) 56/51 - 36.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Wirtschaft treten der Anregung des Bundesministers für Arbeit, die Einfuhr von Schweineschmalz in die Zollbefreiung einzubeziehen, bei.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit dem Auftrag an den Bundesminister der Finanzen, zu prüfen, ob die Einbeziehung des Schweineschmalzes in die Zollbefreiung sich ermöglichen läßt. Er wird zutreffendenfalls ermächtigt, den Verordnungsentwurf insoweit zu ergänzen 37.

Fußnoten

36

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 5. - In dem Entwurf einer 2. VO schlug der BMF vor, die Einfuhrzölle für Schweine, Schweinefleisch und geräucherten Schweinespeck aufzuheben, um den seit Mitte des Jahres steigenden Fleischpreisen entgegenzuwirken (B 136/366).

37

Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 4.

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