2.76.18 (k1951k): D. Südweststaatsvertrag über den Rundfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Südweststaatsvertrag über den Rundfunk

Nach Vortrag des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes 57 erklärt sich das Kabinett mit einem Verwahrungsschreiben an den Ministerpräsidenten Altmeier 58 einverstanden. Die Fassung des Schreibens ist mit dem Bundesministerium des Innern abzustimmen 59.

Fußnoten

57

Zu Fragen des Rundfunks allgemein vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 1. - Der BMI hatte am 17. Okt. 1951 eine Kabinettsvorlage über die Zuständigkeit des Bundes und der Länder in Rundfunkfragen unterbreitet, in der er anläßlich des am 27. Aug. 1951 zwischen den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern geschlossenen Staatsvertrages über den Südwestfunk (SWF) die Kompetenz des Bundes für die sendetechnischen und organisatorischen Fragen des Rundfunks erörterte (Vorlage des BMI in B 106/821 und 839, Erklärung der drei Länderregierungen über den SWF vom 27. Aug. 1951 in B 106/363. Vertrag und weitere Unterlagen in B 136/3456). - Die Ministerpräsidenten wollten mit diesem Vertrag den Abbau der für die französische Besatzungszone erlassenen Verordnungen (vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 1 Anm. 4) erreichen (vgl. dazu Schreiben Altmeiers an François-Poncet vom 29. Aug. 1951 und den Vermerk vom 12. Sept. 1951 in B 136/3456) und zugleich die Kompetenz der Länder gegenüber der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Rundfunks fixieren. Der BMI machte in seiner Vorlage die Problematik von Art. 73 Abs. 7 GG deutlich, der zwar dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über das Post- und Fernmeldewesen zuweist, jedoch die Frage der Organisation der Rundfunkanstalten offen läßt und empfahl, den Ländern gewisse Zugeständnisse zu machen, um das geplante Bundesrundfunkgesetz im BR durchbringen zu können.

58

Peter Altmeier (1899-1977). 1946-1966 Vorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, 1947-1969 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

59

Der Vorlage des BMI war der Entwurf eines Schreibens des Bundeskanzlers an die drei Ministerpräsidenten beigefügt, in dem den Ländern die Regelung der Fragen der inneren Organisation der Rundfunkanstalten zugestanden, zugleich aber die Festlegung allgemeiner Grundsätze durch ein Bundesrundfunkgesetz für möglich erklärt wurde (B 106/821 und 839). - Adenauer hob in einem Schreiben an Altmeier vom 23. Okt. 1951 die Kompetenz des Bundes stärker hervor, als es in dem Entwurf des BMI vorgesehen war (B 136/2001). - Siehe dazu auch die Notiz vom 2. Nov. 1951 in B 106/821 sowie das Schreiben Adenauers an Altmeier vom 22. Sept. 1951 in B 136/3456. - Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP F.

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