2.76.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

Staatssekretär Thedieck gibt die Ergebnisse der gemäß Kabinettsbeschluß abgehaltenen Ressortbesprechung bekannt 2. Der Gesetzentwurf soll dem Präsidenten des Bundesrates mit einem Schreiben zugeleitet werden, in dem auch die Grundsätze für die gesamtdeutsche Verfassung und die Festlegung der Befugnisse der verfassungsgebenden Nationalversammlung festgelegt sind 3. Die vom Ministerpräsidenten Ehard und vom Abgeordneten der Bayernpartei Etzel 4 vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einräumung von irgendwelchen über die verfassungsgebende Gewalt hinausgehenden Befugnisse an die Nationalversammlung 5 werden von den Bundesministern der Justiz und des Innern nicht geteilt.

Mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs ist das Kabinett einverstanden. Die Aussprache beschränkt sich auf die in dem Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten des Bundesrates enthaltene Erklärung der Bundesregierung. Hierzu empfiehlt der Bundesminister des Innern, im ersten Absatz die Worte „unter Mitwirkung des Staatenausschusses" zu ersetzen durch die Worte „unter Zustimmung des Staatenausschusses" 6. Er beruft sich insbesondere darauf, daß auch im zweiten Absatz von der Zustimmung des Staatenausschusses die Rede ist. Damit würde den Vertretern aller deutschen Länder ein bestimmender Einfluß auf die Gestaltung der Verfassung eingeräumt werden. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes tritt dieser Auffassung mit dem Hinweis bei, daß in beiden Absätzen derselbe Ausdruck gebraucht werden müsse.

Der Bundesminister der Justiz und der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützen und ergänzen die Ausführungen des Staatssekretärs Thedieck, der erklärt, daß die Beschränkung der verfassungsgebenden Gewalt der Nationalversammlung durch das Zustimmungsrecht des Staatenausschusses in Widerspruch zu den originären und seit jeher üblichen Rechten einer Konstituante stehe. Der Bundesminister für Verkehr kennzeichnet die Unbestimmbarkeit des Begriffsinhalts des Wortes „Mitwirkung" und tritt unter Hinweis darauf, daß auch das Grundgesetz mit Zustimmung der Landtage in Kraft gesetzt worden ist, für den Antrag des Bundesministers des Innern ein. Außerdem schlägt er vor, den zweiten Absatz der Erklärung nach Aufzählung der 7 Punkte wegfallen zu lassen 7. Der Bundesminister der Finanzen ist der gleichen Auffassung. Der Vorbehalt des „Einvernehmens mit dem Staatenausschuß" oder der „Zustimmung des Staatenausschusses" soll eine Sicherung für die Durchsetzung des Gedankens der Freiheit darstellen. Den zweiten Absatz der Erklärung hält er auch im Hinblick auf den Artikel 146 GG für bedenklich. Nach dem Grundgesetz verliere dieses seine Gültigkeit an dem Tage des Inkrafttretens einer frei beschlossenen gesamtdeutschen Verfassung. Bis dahin binde das Grundgesetz alle Organe der Bundesrepublik. Der Bundesminister der Finanzen tritt dafür ein, daß die Punkte 1 bis 7 und der Absatz 2 der Erklärung der Bundesregierung in den Text des Gesetzes selbst übernommen werden. Dem Argument des Staatssekretärs Ritter von Lex, daß man sich damit auch in diesen Fragen in die Abhängigkeit der Alliierten begäbe, hält der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes entgegen, daß man gerade umgekehrt folgern müsse: daß nämlich durch die Einbeziehung dieser Grundsätze in das Gesetz die deutschen Vorschläge gewissermaßen unter internationale Garantie gestellt werden und deshalb als Bestandteil des Gesetzes bedeutend mehr Gewicht hätten als als Bestandteil einer Regierungserklärung.

Um den Kabinettsmitgliedern, die die Fassung des Absatzes 2 der Regierungserklärung für zu weitgehend halten, entgegenzukommen, schlägt der Bundesminister des Innern vor, den Satz wie folgt zu ändern: „Die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundesrat und dem Deutschen Bundestag der Auffassung, daß die Nationalversammlung unter Zustimmung des Staatenausschusses die zur Durchführung der vorstehenden Grundsätze notwendigen Sofortmaßnahmen zu treffen haben wird".

Aus dem Verlauf der weiteren Aussprache ergibt sich - wie der Stellvertreter des Bundeskanzlers feststellt -, daß hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes und der Erklärung noch eine Reihe von wichtigen Fragen offen ist und die Voraussetzungen für eine Verabschiedung noch nicht vorliegen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Staatssekretär Thedieck betonen, daß es sich darum handele, eine dringende politische Entscheidung zu treffen. Je schneller und einfacher die Maßnahmen der Bundesregierung seien, eine desto stärkere Wirkung werden sie auf die Öffentlichkeit und insbesondere auch auf die Opposition haben. Sie verweisen auf die Erklärungen, die der Deutsche Bundestag und fast alle in ihm vertretenen Parteien zu der Frage bereits abgegeben haben 8. Sie machen darauf aufmerksam, daß in nächster Zeit die gesamtdeutschen Ausschüsse des Bundestages und Bundesrates auf diese Angelegenheit zu sprechen kommen werden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Wohnungsbau weisen darauf hin, daß den Beschlüssen der Bundesregierung in dieser Frage eine außerordentlich weitreichende Bedeutung für die zukünftige Entwicklung zukommen kann und deshalb jeder Satz und alle seine Auswirkungen sorgfältig überlegt werden müssen, bevor man die Verantwortung für einen Kabinettsbeschluß übernehmen könne. Es wird auch darauf hingewiesen, daß in Abwesenheit des Bundeskanzlers ein Beschluß von so weittragender politischer Bedeutung nicht gefaßt werden könne.

Das Kabinett beschließt, daß die Vorlage einer weiteren Ressortbesprechung zu unterziehen ist, in der insbesondere darüber zu beraten ist, welche Formulierung dem 2. Absatz der Regierungserklärung gegeben werden soll und ob die Punkte 1 bis 7 und Absatz 2 der Regierungserklärung in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Zunächst beteiligt sind die Bundesministerien für gesamtdeutsche Fragen, des Innern und der Justiz. Den anderen interessierten Ressorts steht die Teilnahme frei. Die Einladung ergeht vom Bundeskanzleramt 9.

Fußnoten

2

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 3. - Vorlage des BMG vom 15. Okt. 1951 in B 137/1383 und B 136/2127. - Vermerk vom 15. Okt. 1951 über die Ressortbesprechung am 13. Okt. 1951 in B 141/9165. - Der Entwurf enthielt nur noch technische Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Vorschriften über die Kompetenzen der Nationalversammlung (§ 10 des Entwurfs vom 8. Okt. 1951) waren herausgenommen worden.

3

In dem der Vorlage beigegebenen Entwurf eines Schreibens an den BR war der Entwurf einer Regierungserklärung enthalten, in der die Befugnisse der Nationalversammlung bestimmt werden sollten.

4

Dr. iur. Hermann Etzel (1882-1978). 1949 stellvertretender Vorsitzender der BP, 1949-1953 MdB (BP, FU, dann fraktionslos).

5

Vgl. Schreiben Ehards an Adenauer vom 13. Okt. 1951 in B 141/9165 und die Ausführungen Etzels im BT am 17. Okt. 1951 in Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6992 C.

6

Dieser Absatz sah vor, daß die Nationalversammlung die Verfassung beschließen sollte.

7

Hier wurde als Kompetenz der Nationalversammlung die Regelung der „vorläufige[n] Ausübung der gesamtdeutschen Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt" bezeichnet.

8

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6976-6999.

9

Fortgang 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 2.

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