2.76.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu 21.

Fußnoten

21

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP F. - Die Vorlage des BMWi vom 1. Okt. 1951 enthielt ein Schreiben an den StS des Bundeskanzleramts, in dem der Stand der Verhandlungen mit der AHK dargelegt wurde, und den Entwurf einer Note an die AHK (R 109 I/785 und B 102/60735). - BR-Drs. Nr. 732/51. - BT-Drs. Nr. 2962. - Fortgang 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 2. - Gesetz vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276).

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