2.77.1 (k1951k): 1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952

Der Bundesminister für Wohnungsbau hebt einleitend hervor, daß die von ihm ausgearbeiteten Richtlinien (Kabinettsvorlage vom 6. Sept. 1951) 2 im Kabinettsausschuß 3 sowie in Einzelbesprechungen mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Vertriebene eingehend erörtert worden seien 4. Für eine Entscheidung des Kabinetts übrig geblieben seien die in seinem Schnellbrief vom 25. Okt. 1951 zusammengefaßten Fragen 5. An Hand dieser Zusammenfassung erörtert das Kabinett in eingehender Aussprache die noch offenen Punkte und gelangt dabei zu folgenden Ergebnissen:

1.

Erlaß einer Verordnung über die Erleichterung der Lage des Althausbesitzes gemäß Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft.

Der Verordnung wird zugestimmt 6. Die Erhöhung der Mieten muß einer gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben (siehe unten Ziff. 4).

2.

Vorlage eines Gesetzes über die Schaffung eines Grundpfandrechts, das eine Mitbeteiligung des Gläubigers am Sachwert vorsieht.

Die Vorarbeiten für diese Gesetzesvorlage 7 sollen in möglichster Beschleunigung weitergetrieben werden.

3.

Ausnutzung der vorhandenen Sparkraft für den Wohnungsbau für Eigenheime und Eigenwohnungen über einen besonderen Bauspartarif unter Einsatz öffentlicher Mittel.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Möglichkeit hin, die Sparkraft noch weiterer Kreise für den Wohnungsbau 8, insbesondere für Eigenheime und Stockwerkswohnungen auf viele Jahre hinaus dadurch zu binden, daß Sondertarife für öffentliche und private Bausparkassen geschaffen werden 9, nach denen der Bausparer in bestimmter Frist nach Ansparung etwa eines Drittels der Bausumme die gesamten Finanzierungsmittel von der Bausparkasse erhält. Diese Pläne würden jedoch voraussetzen, daß es möglich sei, gleichbleibende Beträge an Bundeshaushaltsmitteln für die Bausparkassen auf die Dauer von mindestens 10 Jahren in Höhe von rund 100 Millionen DM in den jährlichen Haushalten des Bundes schon jetzt verbindlich festzulegen. Das Kabinett stimmt den Plänen des Bundesministers für Wohnungsbau grundsätzlich zu; die Erörterung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen bleibt vorbehalten (siehe unten Ziff. 6).

4.

Anpassung der Altmieten an die Neubaumieten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor: Erhöhung der Mieten zum 1. April 1952 um 20%, davon 10% sofort für den Hausbesitzer zur Leistung der nötigen Reparaturen; 10% gegebenenfalls gegen Gegenwert für den Wohnungsbau nach 5 Jahren abfallend und dem Hausbesitz zukommend 10. Nach eingehender Aussprache, an der sich auch der Bundestagsabgeordnete Schröter (CDU) beteiligt, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau zu. Vom Stellvertreter des Bundeskanzlers wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine entsprechende Gesetzesvorlage mit größter Beschleunigung einzubringen 11.

5.

Vorlage eines umfassenden Baugesetzes des Bundes.

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß die Ressortbesprechungen hierüber begonnen hätten 12. Da die Zuständigkeit des Bundes ganz oder teilweise in Frage gezogen sei 13, schlägt er vor, ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts über diese Zuständigkeitsfrage einzuholen. Gegen den Vorschlag, im jetzigen Stadium das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, werden von verschiedenen Kabinettsmitgliedern Bedenken geäußert. Das Kabinett bittet den Bundesminister für Wohnungsbau, die Ressortbesprechungen zu beschleunigen und ein gemeinsames Rechtsgutachten seines Ministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums über die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen herbeizuführen 14.

Der Bundestagsabgeordnete Euler (FDP) bemerkt, daß seine Fraktion das größte Interesse an einem einheitlichen Baurecht habe und es begrüßen würde, wenn über ein solches eine öffentliche Diskussion stattfinden könnte.

6.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau beantragt

a) Im Haushalt 1952 Bereitstellung von 400 Mio DM im ordentlichen Haushalt des Bundesministers für Wohnungsbau u. zwar:

1.)

300 Mio DM am 1. Dezember 1951 im Vorgriff auf den Bundeshaushalt verfügbar zur Verteilung an die Länder bzw. zur Verplanung für den Beamtenwohnungsbau. Abruf etwa 1. April 1952 gemäß Bedarf nach Baufortschritt.

2.)

100 Mio DM für die Bausparkassenaktion; Inanspruchnahme erst gegen Ende des Haushaltsjahres 1952 und voraussichtlich nicht in vollem Umfang.

a)

b) Im außerordentlichen Haushalt:

1.)

Nachtragshaushalt 1951 100 Mio DM mit Priorität gemäß Kabinettsbeschluß vom 22. Mai 1951 15.

2.)

100 Mio DM im außerordentlichen Haushalt 1952.

Allgemein 16 erinnert der Bundesminister für Wohnungsbau noch daran, daß die Bundesregierung sich darauf festgelegt habe, gemäß dem Ersten Wohnungsbaugesetz in dem Wohnungsbau das Problem Nr. 1 zu sehen und eine Bereitstellung von jährlich 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues zu ermöglichen 17. Dieser Wechsel müsse eingelöst werden. Im Jahre 1950 seien trotz des befriedigenden Ergebnisses von 355 000 Wohnungen nur 268 000 des sozialen Wohnungsbaues gebaut worden. Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, daß er seinerseits alles ihm Mögliche zur Förderung des Wohnungsbaues getan habe und auch in Zukunft tun werde. Seine Zusage bezüglich der Bereitstellung von 300 Mio DM im ordentlichen Haushalt 1952 und der 100 Mio DM im Nachtragshaushalt 1951 werde er einhalten 18 unter der Voraussetzung, daß er die vorgesehenen Anleihen unterbringe. Dagegen sei ihm die Bereitstellung von weiteren 100 Mio DM im ordentlichen Haushalt 1952 für die Bausparkassenaktion unter gleichzeitiger Verpflichtung, denselben Betrag mindestens 10 Jahre lang in den Haushalt einzustellen, schon aus dem Grund nicht möglich, weil für eine derartige Zusage die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen würden. Auch könne er eine bindende Verpflichtung angesichts der Finanzlage des Bundes nicht eingehen, ebensowenig nicht für die zum außerordentlichen Haushalt 1952 angemeldeten 100 Mio DM. An gutem Willen, auch diese Summen aufzubringen, fehle es jedoch nicht. Der Bundesminister der Finanzen verweist den Bundesminister für Wohnungsbau in diesem Zusammenhang darauf, daß die Finanzlage der Länder sich günstiger gestalte, und regt an, daß der Bundesminister für Wohnungsbau sich mit den Ländern über die Bereitstellung der im Bundeshaushalt nicht unterzubringenden Mittel für den Wohnungsbau verständige. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt sich grundsätzlich bereit, mit den Ländern über die Festlegung für ihr eigenes Aufbringen für den Wohnungsbau zu verhandeln, gegebenenfalls zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen 19.

7.

Verbindlichkeitserklärung der im Normenausschuß erarbeiteten Baunormen. Anwendung dieser Baunormen bei allen öffentlichen Bauten.

Das Kabinett anerkennt die Wichtigkeit einer Rationalisierung des Bauens. Wegen der Anwendung der im Normenausschuß festgelegten Baunormen auf alle öffentlichen Bauten werden jedoch noch weitere Verhandlungen mit den beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem Bundesminister der Finanzen, für erforderlich gehalten 20.

Fußnoten

2

Der BMWo hatte in seiner Vorlage eine Bilanz des Wohnungsbaus 1950/51 gezogen und darauf hingewiesen, daß 1951 zwar, ebenso wie 1950, 350 000 Wohnungen fertiggestellt würden, von denen weniger als 300 000 dem sozialen Wohnungsbau zugerechnet werden könnten, daß sich aber die Schwierigkeiten zur Beseitigung des Defizits von vier Millionen Wohnungen durch das Ansteigen der Baupreise, durch die verminderte Produktion von Baumaterialien aufgrund des Kohlemangels sowie durch das geringere Hypothekenangebot infolge sinkender Ersparnisse und durch mangelnde Freigabe von öffentlichen Mitteln vergrößert hätten (B 134/1294. - Vgl. auch die monatlichen Berichte des BMWo in B 141/6685-6687 und den Überblick des BMWo vom 28. Okt. 1952 „3 Jahre Wohnungsbau in der Bundesrepublik" in B 136/1453.

3

Siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1951 TOP 1.

4

Siehe den Vermerk vom 27. Sept. 1951 über die Ressortbesprechung am 26. Sept. 1951 in B 134/1294.

5

Vorlage in B 141/6687.

6

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5.

7

Die Erörterungen über die Frage, in welcher Weise Hypotheken und Pfandbriefe wertbeständig gemacht werden könnten, hatten noch zu keinem Ergebnis geführt (vgl. den Vermerk vom 13. Sept. 1951 in B 141/6687).

8

Vgl. dazu den am 11. Juli 1951 im BT eingebrachten interfraktionellen Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues (BT-Drs. Nr. 2488). - Gesetz vom 17. März 1952 (BGBl. I 139).

9

Vgl. dazu das Schreiben des BMWo an die Länderminister vom 24. April 1951 und den anliegenden Vermerk zu der Frage Bausparkassen und öffentlich geförderter Wohnungsbau in B 102/28907.

10

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5.

11

Fortgang hierzu 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 8.

12

Der BMWo hatte am 6. Nov. 1950 den Referentenentwurf eines Baugesetzes der Öffentlichkeit übergeben, „um eine Stellungnahme der Wissenschaft und der interessierten Gruppen auf breitester Grundlage herbeizuführen" (B 141/4531). Die Behandlung des Entwurfs im Kabinett war wegen der Beratungen über das Baulandbeschaffungsgesetz zurückgestellt worden (siehe den Vermerk vom 13. Juli 1951 ebenda). Der am 13. Sept. 1951 im BT verabschiedete Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 6. Juli 1951, der die Bundesregierung ersuchte, bis zum 31. Dez. 1951 den Entwurf eines Baugesetzes einzubringen, das das „Bau-, Boden-, Planungs-, Anlieger- und Umlegungsrecht im Zusammenhang und einheitlich" regeln sollte (BT-Drs. Nr. 2442, Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6583D-6587C), hatte den Anstoß für eine Ressortbesprechung am 16. Okt. 1951 gegeben (Vermerk vom 22. Okt. 1951 in B 141/4532. Zur Stellungnahme des BMWo zu den grundsätzlichen Fragen eines Bundesbaugesetzes siehe den gedruckten Monatsbericht des BMWo für August 1951 in B 141/4531).

13

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ siehe die Stellungnahmen in B 141/4531 f. - Vgl. auch das Gutachten der Fachkommission „Bau- und Bodenrecht" der „Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder" vom 27. Sept. 1950 in B 141/4583 und die Ausführungen des Abgeordneten der BP im Bundestag am 13. Sept. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6585).

14

Vermerk vom 12. Dez. 1951 über die Ressortbesprechung am 10. Dez. 1951 in B 141/4583. - Die Vorlage des BMWo vom 27. Dez. 1951 (ebenda und in B 136/1431) wurde in der 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 12 gegen die Stimme des BMJ verabschiedet (Vermerk vom 27. Mai 1952 in B 141/4583). Aufgrund der Einwendungen des BMJ (siehe Vorlage vom 4. Jan. 1952 ebenda) wurde der Antrag noch einmal zwischen BMWo und BMJ abgestimmt (Schreiben des BMJ an den BMWo vom 22. Febr. 1952 ebenda). - Neufassung eines gemeinsamen Antrags des BT-, des BR und der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht auf Erstattung eines Rechtsgutachtens vom 26. Febr. 1952 in B 136/1431. - BR-Drs. Nr. 184/52. - BT-Drs. Nr. 3362. - Das Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 (BT-Drs. Nr. 644) sprach der Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz zu. - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341). -

15

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP A.

16

Die folgenden drei Sätze des Protokolltextes wurden auf Wunsch des BMWo (Schreiben Wildermuths vom 5. Nov. 1951 in Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963) in das Protokoll übernommen. Sie bedeuten eine Präzisierung des ursprünglichen Protokolltextes.

17

Siehe § 1 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83).

18

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 1.

19

Dieser Satz wurde auf Wunsch des BMWo in den Protokolltext aufgenommen. Die ursprüngliche Fassung lautete: „Der Bundesminister für den Wohnungsbau wird versuchen, diesen Weg zu gehen." - Unterlagen über die Verhandlungen mit den Ländern in B 134/1294. - Fortgang (Wohnungsbaufinanzierung allgemein) Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1.

20

Nicht ermittelt.

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