2.77.10 (k1951k): B. D eutscher K ohlen V erkauf

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] D[eutscher] K[ohlen] V[erkauf]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß die Bundesregierung schon in ihrer Sitzung am 23. Okt. 1951 zu dem Sachverständigenvorschlag für die Neugestaltung des Deutschen Kohlenverkaufs Stellung genommen habe (vgl. Kurzprotokoll über die 181. Kabinettssitzung - Zu Punkt B außerhalb der Tagesordnung -). Nachdem inzwischen die Hohen Kommissare diesem Vorschlag der Sachverständigen zugestimmt haben 32, beschließt das Kabinett nach eingehender Aussprache, seinerseits Vorschläge zur Änderung des Sachverständigengutachtens zur Verhandlung zu bringen, da es diesem Gutachten im ganzen ohne wesentliche Änderungen nicht zuzustimmen vermöge 33.

Fußnoten

32

Note der AHK vom 25. Okt. 1951 in B 102/3311 Heft 2 und B 136/2494. Darin hatte die AHK mitgeteilt, daß sie die Empfehlungen des Ausschusses angenommen und Weisung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Durchführungsvorschrift gegeben habe. Vgl. auch die Ausführungen bei dem von Lenz geleiteten „Presse-Tee" am 25. Okt. 1951 in B 145 I/18.

33

Fortgang 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 4.

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