2.77.12 (k1951k): D. Entwurf eines Zusatzartikels zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Entwurf eines Zusatzartikels zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951

Staatssekretär Prof. Hallstein begründet den Entwurf, der den Kabinettsmitgliedern mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 25. Okt. 1951 zugeleitet wurde 41. In eingehender Aussprache, an der sich auch die Vertreter der Regierungsparteien beteiligen, wird insbesondere die Frage erörtert, ob und mit welchen Befugnissen der Bundesrat einzuschalten sei. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gibt der Sorge Ausdruck, daß mit der in dem Entwurf vorgesehenen Regelung eine gefährliche Präjudizierung für viele andere Gebiete geschaffen werde. Trotz dieser Bedenken stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes wird jedoch gebeten, in seinen weiteren Verhandlungen mit den Ländervertretern die Bedenken gegen die Einschaltung des Bundesrates als solchem zum Ausdruck zu bringen und die Frage zu erörtern, ob nicht in Abs. 2 des Entwurfs anstelle „der Bundesrat" „die Ministerpräsidenten der Länder" eingesetzt werden soll 42.

Fußnoten

41

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP J. - Vorlage in B 136/1239, B 141/11236 und AA II Ref. 213/1040 Bd. 1. Weitere Unterlagen in B 144/99 III. - Mit dem Zusatzartikel I A zum Ratifikationsgesetz sollte dem Wunsch des Bundesrates entsprochen werden, die Beteiligung der Länder an der Willensbildung der deutschen Stellen innerhalb der Schuman-Plan-Organisation sicherzustellen.

42

Die Ministerpräsidenten bildeten den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten. - Absatz 2 zu Artikel I A lautete unverändert: „Die Bundesregierung und der Bundesrat regeln die Bildung des Ausschusses und sein Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen" (BR-Drs. Nr. 775/51). - Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP B.

Extras (Fußzeile):