2.77.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet den Gesetzentwurf 21 und verweist besonders auf die §§ 2 und 4 22. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt die Frage, warum der Wiedergutmachungsanspruch nur dann anerkannt werde, wenn der ausländische Staat, in dem sich der Geschädigte aufhalte, die deutsche Bundesrepublik anerkannt habe. Der Bundesminister des Innern, unterstützt vom Bundesminister der Justiz, legt die hierfür maßgebenden politischen Gesichtspunkte dar. Ministerialrat Anders verweist darauf, daß § 3 Abs. 2 des Entwurfs Ausnahmen zulasse.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 23.

Fußnoten

21

Vorlage des BMI vom 15. Okt. 1951 in B 136/503. - § 4 des Wiedergutmachungsgesetzes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 291) hatte die Regelung für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes einem besonderen Gesetz vorbehalten.

22

§§ 2 und 4 sollten die Gewährung von Versorgungsbezügen und Ruhegehalt für diejenigen regeln, die nicht in den öffentlichen Dienst zurückkehrten.

23

BR-Drs. Nr. 722/51. - Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 2.

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