2.77.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe, BMF

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett dem Verordnungsentwurf zu 26.

Fußnoten

26

§ 10 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus vom 23. Okt. 1951 (vgl. 154. Sitzung am 20. Juni 1951 TOP 13 (Fortsetzung)) ermächtigte die Bundesregierung, diese VO zu erlassen. - Vorlage vom 22. Okt. 1951 in B 126/11024 und B 136/7276. - VO vom 30. Okt. 1951 (BGBl. I 879).

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