2.77.8 (k1951k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Personalien

Nach eingehender Aussprache stimmt das Kabinett der Ernennung des komm. Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Otto John, zum Präsidenten dieses Amtes vorbehaltlich des Einverständnisses des Bundeskanzlers zu 30. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich der Stimme.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

30

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1. - John war seit dem 1. Dez. 1950 kommissarischer Leiter des Bundesamtes. - Vorlagen des BMI vom 11. und 15. Juli 1951 in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Bd. 10 A.

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