2.77.9 (k1951k): A. Bundesbahngesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Bundesbahngesetz

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett kurz über das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bundesbahngesetz, bei denen die Anträge des Bundesrats größtenteils abgelehnt worden seien 31.

Fußnoten

31

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 6. - In der Sitzung des Ausschusses am 25. Okt. 1951 war der Vorschlag des Berichterstatters angenommen worden, zur Vermeidung der Diskussion darüber, ob der Änderungsantrag des BR zu § 7 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ordnungsgemäß beschlossen worden war, zunächst über den Inhalt des Antrags abzustimmen. Durch die Ablehnung des Antrags hatte sich die Erörterung der verfahrensrechtlichen Fragen erübrigt (Protokoll in B 136/1504). - Siehe auch BT-Drs. Nr. 2730. - Gesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 995).

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