2.78.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesfinanzminister führt aus, daß der erste Nachtrag zum Bundeshaushaltsjahr geändert werden müsse 1, da sich der Anteil des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 31,3% auf 27% gesenkt habe 2. Der Einnahmeausfall mache rd. 330 Mio DM aus. Außerdem ergebe sich bei den Zöllen durch gesetzgeberische Maßnahmen eine Mindereinnahme von 200 Mio DM 3. Sonstige Einnahmeausfälle, die von ihm befürchtet worden und tatsächlich auch eingetreten seien, seien von ihm nicht berücksichtigt worden. Um den ersten Nachtrag abzugleichen, habe er zu gewissen Auswegen greifen müssen. Der Bundesfinanzminister erläutert im einzelnen die wesentlichen Änderungen des ersten Nachtragsplanes 1951 gegenüber der ursprünglichen Vorlage.

Der Bundeswohnungsbauminister erklärt, daß er dem Nachtragsplan nicht zustimmen könne, weil darin 91 Mio DM zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues gestrichen worden seien 4. Der Bundestag habe einstimmig die Freigabe dieses Betrages gebilligt 5. Die vom Hauptamt für Soforthilfe zur Verfügung gestellten 158 Mio DM aus dem Soforthilfefonds könnten nicht angerechnet werden, da diese Mittel im wesentlichen ohnehin bereitgestellt worden wären. Beim Wohnungsbau müsse langfristig disponiert werden. Im Hinblick auf die Wahlen 1953 dürften die Leistungen im Wohnungsbau nicht absinken. Demgegenüber erklärt der Bundesfinanzminister, daß er die 91 Mio DM nicht einsetzen könne, da ihm das Geld fehle. Er erklärt sich aber bereit, im Haushalt 1952 wieder 300 Mio DM für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, über die ab 1. Dezember 1951 disponiert und ab 1. April 1952 verfügt werden könne. Nach längerer Debatte schlägt der Bundeskanzler vor, daß der Bundeswohnungsbauminister so disponieren solle, als ob die 91 Mio DM zur Verfügung stehen würden. Zur gegebenen Zeit werde man weiter sehen. Die von dem Bundeswohnungsbauministerium geplante Bausparkassenaktion, die in der Debatte ebenfalls eine Rolle spielte, soll gesondert behandelt werden 6.

Der Forderung des Bundesverkehrsministers, daß die Auswahl der einzelnen Objekte, die von dem Globalabstrich in Höhe von 257 Mio DM betroffen werden, im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts erfolgen soll, wird entsprochen.

Der Bundesernährungsminister macht darauf aufmerksam, daß für Zucker 7 und Phosphate 8 keine Subventionen mehr vorgesehen seien. Er müsse den importierten Zucker jedoch auch über den 30.9.51 hinaus verbilligen können 9, da nur ein Zuckerpreis von 1,32 DM pro Kilo bewilligt worden sei 10. Eine Erhöhung des gesamten Subventionsbetrages von 701 Mio DM sei damit nicht verbunden, da mit Sicherheit Einsparungen bei anderen Lebensmitteln zu erwarten seien, die für die Verbilligung des Zuckers verwendet werden könnten. Wenn im Nachtragsplan Zucker aber nicht aufgeführt werde, dürfe er keine Subventionen dafür bezahlen. Sein Antrag geht deshalb dahin, den Gesamtbetrag von 701 Mio DM auch für den Preisausgleich für Zucker zu bestimmen. Das Kabinett beschließt entsprechend, obwohl sich der Bundesfinanzminister dagegen ausspricht. Der Bundeskanzler erklärt unter Zustimmung der Kabinettsmitglieder, daß an die Erhöhung des Zuckerpreises nicht herangegangen werden kann.

Bezüglich der 124 Mio DM für Flüchtlingsrenten ergibt sich, daß die Weiterzahlung dieser Renten zunächst durch den Bundesarbeitsminister sichergestellt wird 11.

Das Kabinett verabschiedet dann den ersten Nachtragsplan 12. Der Vizekanzler erklärt dabei, daß er mit der Schätzung der Einnahmen nicht einverstanden sei; die Ansätze auf der Einnahmenseite seien nach seiner Ansicht zu gering.

Fußnoten

1

Mit der Vorlage vom 18. Okt. 1951 hatte der BMF vorgeschlagen, den in der 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2 verabschiedeten Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er hatte eine Neufassung vorgelegt, in der auch die Änderungsvorschläge des BR (BR-Drs. Nr. 644/51) berücksichtigt waren (B 136/300). - Der Nachtragshaushalt sollte einen Umfang von 1.687 Millionen DM haben.

2

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 1. - Der BT hatte diese Quote am 11. Okt. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6839-6841), der BR am 12. Okt. 1951 (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 692) beschlossen.

3

Die Mindereinnahmen entstanden vor allem durch Änderung der Zollsätze für Mineral- und Heizöl sowie für Zucker.

4

Der BMF hatte außerdem die Mittel für die individuelle Fürsorge um 73 Millionen DM niedriger angesetzt.

5

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7091.

6

Vgl. hierzu 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1.

7

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 a.

8

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 6.

9

Der BML hatte in der Vorlage vom 24. Okt. 1951 einen Betrag von 59,5 Millionen DM für Zuckerimporte eingesetzt (B 116/342 und B 136/2219).

10

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2 Anm. 6.

11

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4. - Angesichts der günstigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherungsträger hatte der BMF die für diese Regelung zunächst eingesetzten 124 Millionen DM wieder aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts herausgenommen.

12

Mit Schreiben vom 6. Nov. 1951 zog die Bundesregierung den alten Entwurf zurück und ersetzte ihn durch eine neue Vorlage (B 136/300). - BR-Drs. Nr. 726/51. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP E und (Berücksichtigung Berlins) 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 16.

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