2.78.12 (k1951k): C. Gnadengesuch für Heinrich Tillessen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Gnadengesuch für Heinrich Tillessen

Der Bundesjustizminister trägt vor, daß der Badischen Landesregierung ein Gnadengesuch für Tillessen 37 vorliege, das von allen Stellen mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft befürwortet worden sei. Auch die Witwe Erzbergers 38 sei dafür. Obwohl die Badische Landesregierung für die Entscheidung über dieses Gesuch ausschließlich zuständig sei, habe sie doch bei der Bundesregierung angefragt, ob die Bundesregierung Bedenken gegen die Bewilligung des Gesuches habe 39. Das Kabinett ist der Ansicht, daß innen- und außenpolitische Gesichtspunkte nicht dafür sprechen, dem Gesuch im gegenwärtigen Augenblick stattzugeben. Der Badischen Landesregierung soll deshalb nahe gelegt werden, das Gesuch so lange nicht zu verbescheiden, bis der nach Auffassung der Bundesregierung geeignete Zeitpunkt gekommen sei. Die Bundesregierung werde der Badischen Landesregierung zur gegebenen Zeit Nachricht geben 40.

Fußnoten

37

Heinrich Tillessen (geb. 1894), war 1947 wegen des Mordes an Erzberger zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden, die er in Bruchsal verbüßte.

38

Matthias Erzberger (1875-1921). 1903-1918 MdR (Zentrum), 1918 Staatssekretär ohne Portefeuille, 1919-1920 Reichsfinanzminister und Vizekanzler.

39

Schreiben des badischen Staatspräsidenten an den Bundeskanzler vom 21. Sept. 1951 in B 136/3189.

40

Schreiben Adenauers an Wohleb vom 13. Nov. 1951 ebenda. Die badische Regierung setzte am 5. Mai 1952 den Vollzug der Strafe in Übereinstimmung mit der Bundesregierung zum Ende des Jahres 1952 aus. - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 9.

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