2.78.13 (k1951k): D. Stellungnahme zu Einem Schreiben der AHK an den DGB über die Mitbestimmung in der Chemischen Industrie.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Stellungnahme zu Einem Schreiben der AHK an den DGB über die Mitbestimmung in der Chemischen Industrie.

Dr. Westrick teilt mit, daß sich der DGB wegen der Mitbestimmung in der Chemie schriftlich an die AHK gewendet habe 41. Die AHK habe den Entwurf ihres Antwortschreibens mit der Bitte übersandt, dazu Stellung zu nehmen.

Der Bundeskanzler lehnt eine sofortige Stellungnahme ab, da es sich um eine sehr schwierige Frage handele. Die Angelegenheit soll in der nächsten Kabinettssitzung nach entsprechender Vorbereitung durch das Bundeswirtschaftsministerium behandelt werden 42.

Fußnoten

41

Zur Mitbestimmung vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP H. - Schreiben des DGB vom 30. Aug. 1951 an die AHK und Entwurf des Antwortschreibens der AHK mit Schreiben an Erhard vom 5. Okt. 1951 in B 102/397. - Der DGB hatte bei der AHK seine Forderungen zur Neugestaltung der IG-Farben-Industrie vorgebracht, nachdem die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Durchführung des AHK-Gesetzes Nr. 35 an sich zu ziehen, erfolglos geblieben war (vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP D, Unterlagen in B 102/437). Der DGB, der schon 1949 die geringe Beteiligung der Gewerkschaften bei der Liquidation der IG-Farben-Industrie kritisiert und einen Chemietreuhandverband vorgeschlagen hatte (vgl. Broschüre in B 102/397), forderte nun die Mitbestimmung der Arbeitnehmer analog zur Montan-Mitbestimmung (siehe dazu auch den Vermerk über eine Besprechung des BMWi mit Vertretern des DGB am 6. Dez. 1950 in B 102/60754). - In dem Entwurf der AHK für das Antwortschreiben an den DGB wurde auf Verhandlungen der AHK mit Erhard verwiesen, der erklärt habe, die Mitbestimmung in der chemischen Industrie müsse durch ein deutsches Gesetz geregelt werden. - Vgl. auch den Vermerk über die Besprechung des BMWi mit Vertretern der AHK am 27. Sept. 1951 in B 102/425 und die Protokolle über die Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und Vertretern des DGB am 5. Sept. und 15. Okt. 1951 in B 136/6583.

42

Fortgang 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 10.

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