2.78.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung, BMG

Bei der Behandlung der neuen Vorlage 13 macht der Bundeskanzler darauf aufmerksam, daß die Formulierung des § 2 Abs. 2 Satz 2 die Anerkennung der Volkskammer und der Landtage der Länder in der sowjetisch besetzten Zone einschließe. Diese Anerkennung sei bisher vermieden worden. Die Bestimmung soll daher neu gefaßt werden. Der Vizekanzler macht den Vorschlag, die Worte „in gesetzgebenden Körperschaften" durch die Worte „in Körperschaften, die das Recht der Gesetzgebung für sich in Anspruch nehmen" zu ersetzen.

Es wird ferner beschlossen, in § 3 die Zahl 60 000 durch die Zahl 100 000 zu ersetzen. Dementsprechend muß die Zahl 30 000 auf 50 000 erhöht werden. Die Erhöhung der für einen Abgeordnetensitz notwendigen Stimmen auf 100 000 wird damit begründet, daß die Versammlung nicht groß werden soll. Bei 60 000 Stimmen wäre mit 700 Abgeordneten zu rechnen.

Art. 5 Ziffer 1 soll ebenfalls neu gefaßt werden. Besonders beanstandet wird die Fassung „Recht des Volkes, die Staatsgewalt ... durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben". Es wird u. a. darauf hingewiesen, daß die Fassung nicht mit Art. 20 Abs. 2 GG übereinstimme.

Auch Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 werden besprochen, Änderungen jedoch nicht vorgenommen.

Soweit Änderungen beschlossen worden sind, wird die Ausarbeitung im einzelnen den 3 bisher schon beteiligten Ressorts überlassen 14. Alsdann soll der Entwurf zunächst dem Bundesrat auf Grund des Art. 53 GG zur Kenntnis gebracht werden 15. Nach der Beratung im Bundesrat soll der Entwurf unverzüglich an den Bundestag übersandt werden 16.

Fußnoten

13

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMG vom 24. Okt. 1951 in B 137/1409, B 136/2127 und B 106/3193. - Vgl. auch den Vermerk vom 24. Okt. 1951 und den Vermerk vom 25. Okt. 1951 über die Ressortbesprechung vom 24. Okt. 1951 in B 141/9166. - Die in der Vorlage vom 15. Okt. 1951 als Regierungserklärung vorgesehenen Grundsätze für die zukünftige Verfassung und die Festlegung der Kompetenzen der Nationalversammlung waren wieder in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden.

14

Vermerk vom 31. Okt. 1951 über die Ressortbesprechung am 30. Okt. 1951 in B 141/9166 und B 106/3193.

15

Die Neufassung vom 31. Okt. 1951 (B 137/1383 und B 136/2127) wurde dem BR am 6. Nov. 1951 zugeleitet (BR-Drs. Nr. 725/51). - Der BR beschloß am 23. Nov. 1951, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Gesetzentwurf noch nicht in den zuständigen Ausschüssen beraten worden war (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 786). - Fortgang (Schreiben Piecks an Heuss) 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A.

16

Der Entwurf wurde dem BT am 6. Nov. 1951 zugeleitet (B 136/2127). Er wurde in der Pressemitteilung Nr. 985/51 vom 2. Nov. 1951 und im Bulletin Nr. 4 vom 3. Nov. 1951 S. 21 f. veröffentlicht. - Siehe dazu auch die Pressekonferenz am 30. Okt. 1951 in B 145 I/18 und die Pressekonferenz am 2. Nov. 1951 in B 145 I/19. - Fortgang (gesamtdeutsche Frage) 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A.

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