2.79.1 (k1951k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gewerkschaftsfrage, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gewerkschaftsfrage, BMJ

Zur Rundfunkrede des Bundesministers der Justiz stellt der Bundeskanzler fest, daß dieser auf seine Vorstellung hin die erste Fassung der Rede loyalerweise zurückgezogen habe und die zweite vom Bundesminister der Justiz tatsächlich gehaltene Rede sich durchaus in einem sachlichen Rahmen gehalten habe 2.

Das Kabinett nimmt diese Feststellung zustimmend zur Kenntnis.

Der Bundeskanzler hält zur Klärung des Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und dem DGB die Abhaltung einer Besprechung mit führenden Vertretern des DGB, für die ein einleitender Schriftwechsel bereits stattgefunden hat, für zweckmäßig. Das Kabinett erklärt sich mit einer solchen mündlichen Aussprache, die in nächster Zeit stattfinden soll, einverstanden 3.

Der Bundeskanzler ersucht um baldige Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundeswirtschaftsrat 4, der im engeren Kabinettsausschuß bereits vor einiger Zeit beraten worden ist 5.

Fußnoten

2

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP B. - Siehe auch das Schreiben Adenauers an Dehler vom 22. Okt. 1951, in dem er ihn ersuchte, in der Öffentlichkeit nicht zu seiner „Kontroverse mit dem DGB" Stellung zu nehmen, in NL Dehler/0113.

3

Fortgang Fortsetzung der 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

4

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP C. - Der DGB hatte in seine Forderungen auch die überbetriebliche Mitbestimmung miteinbezogen. In den Verhandlungen mit den Arbeitgebern in Hattenheim im Januar und März 1950 und in Maria Laach im Juli 1950 hatten sich die Sozialpartner auf die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrats geeinigt (vgl. dazu die Protokollauszüge in B 136/2453 und den „Gesetzesvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft" vom 22. Mai 1950 in dem Informationsdienst und Nachrichtendienst der Bundespressestelle des DGB Jg. 1950 S. 27-68 und in B 136/2453). Der Bundeswirtschaftsrat sollte ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetztes Gremium sein, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beraten und dem ein Initiativrecht auf Einbringung eigener Vorschläge zustehen sollte. Die im (für die überbetriebliche Mitbestimmung federführenden) BMWi erarbeiteten Unterlagen für einen Gesetzentwurf in B 102/40924 und B 136/2453.

5

Siehe 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1951 TOP 1. - Entwurf des BMWi vom 20. Sept. 1951 und weitere für diese Besprechung zusammengestellte Unterlagen in B 102/40924 und B 136/2453. - Fortgang 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 4.

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