2.79.4 (k1951k): 10. Mitbestimmung im Bereich der Chemie, BMWi BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Mitbestimmung im Bereich der Chemie, BMWi BMA

Der Bundeskanzler teilt mit, daß gegenwärtige Verhandlungen 8 zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Chemie, Gefeller 9, und Herrn Haberland 10 als dem Sachverständigen für die Eigentümerseite geführt werden. Der Letztgenannte sei seinerseits mit den 4 Betriebsratsvorsitzenden des IG-Farbenkomplexes im Gespräch. Vielleicht könne man sich in diesem Augenblick einer Stellungnahme zum Problem selbst enthalten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Wirtschaft halten es für richtiger, daß die Bundesregierung auf die bestehenden Landesgesetze 11 verweist. Dadurch würde auch der Eindruck vermieden, als ob die Bundesregierung in Aussicht nähme, für den Bereich der Chemie eine Sonderregelung ähnlich wie für Kohle und Eisen zu treffen. Die Bundesminister für Arbeit und für Wohnungsbau vertreten die Auffassung, daß die Bundesregierung auf das von ihr im Parlament eingebrachte allgemeine Betriebsverfassungsgesetz 12, mit dessen Verabschiedung in 2 bis 3 Monaten gerechnet werden könne, verweisen soll, weil auf Grund des gegenwärtig in den Ländern geltenden Rechts eine befriedigende Regelung der Mitbestimmungsfrage nicht möglich sei. Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft ersucht der Bundeskanzler die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit mit Zustimmung des Kabinetts, den Entwurf eines Antwortschreibens an die AHK auszuarbeiten, in der sowohl auf die bestehende Rechtslage wie auf die künftige Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes Bezug genommen wird 13.

Fußnoten

8

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP D. - Vermerk über eine Besprechung zwischen Gefeller, Haberland und Westrick am 7. Nov. 1951 und weitere Unterlagen in B 136/8778. - Vgl. auch die Ausführungen der DGB-Vertreter bei den Besprechungen mit Vertretern der Bundesregierung am 14. und 28. Nov. 1951 (Kurzprotokolle in B 136/6583) sowie die Vermerke über die Besprechungen von DGB-Vertretern mit Erhard am 19. Dez. 1951 (B 102/134002) und über die Besprechung zwischen DGB-Vertretern und Vertretern der Arbeitgeber am 20. Dez. 1951 (B 102/454). - Siehe auch Protokolle der 21. und 22. Sitzung des DGB-Vorstandes am 8. Okt. und 2. Nov. 1951 (DGB-Archiv).

9

Wilhelm Gefeller (1906-1983). 1949-1969 Vorsitzender der IG Chemie. 1953-1957 MdB (SPD).

10

Ulrich Haberland (1900-1961). - Generaldirektor der Farbenwerke Bayer, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie.

11

Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg hatten alle Länder der Bundesrepublik Betriebsrätegesetze erlassen, die unterschiedliche Vorschriften enthielten. Im Entwurf ihres Antwortschreibens an den DGB hatte die AHK betont, daß Erhard auf die Möglichkeit, die Aufsichtsräte und Vorstände nach den geltenden Ländergesetzen zu wählen, hingewiesen und dem Vorschlag zugestimmt habe, das Betriebsrätegesetz aus Rheinland-Pfalz zugrundezulegen (vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP D). - In dem Entwurf eines Schreibens an die AHK vom Oktober 1951 hatte Erhard unter Bezugnahme auf eine am 24. Sept. 1951 abgehaltene Besprechung dieser Frage mit der AHK klargestellt, daß diese Formulierung zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte (B 102/454). Die dritte DVO vom 21. April 1950 (GVBl. S. 251) zur Landesverordnung über die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten vom 15. Mai 1947 (Verordnungs-Blatt S. 258) von Rheinland-Pfalz hatte festgelegt, daß zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsandt werden konnten, wenn mehr als drei Mitglieder gewählt wurden, die nicht die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten verpflichtet waren (§§ 2-4).

12

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 7.

13

Entwürfe des Antwortschreibens in B 102/454. - Schreiben der AHK an den DGB vom 10. Dez. 1951 in B 102/60675.

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