2.79.7 (k1951k): B. Verhandlungen in der Mehlemer Aue

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Verhandlungen in der Mehlemer Aue

Der Bundeskanzler charakterisiert die Verhandlungen als einen Versuch für eine gemeinsame Lösung aller Schwierigkeiten zwischen gleichberechtigten Partnern. Sobald in den Verhandlungen Übereinstimmung erzielt ist, wird das Verhandlungsergebnis den Kabinettsmitgliedern in schriftlicher Darstellung zugehen und dann im Kabinett beraten werden. Der Bundeskanzler setzt dem Kabinett auseinander, welche Fragen noch offen seien und wie er dazu Stellung nehme 20. An die Ausführungen des Bundeskanzlers knüpft sich eine kurze Aussprache.

Fußnoten

20

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP A. - Bei den Verhandlungen am 2. Nov. 1951 war vor allem der in einem deutschen Entwurf enthaltene Begriff der „Souveränität" und der von alliierter Seite vorgeschlagene „Botschafterrat" als eine gemeinsame Institution der drei Westmächte strittig geblieben. Auch der Forderung des Bundeskanzlers nach einer Konsultationsklausel hinsichtlich der Beziehungen zum Ostblock war nicht entsprochen worden (Kurzprotokoll in AA Büro StS Bd. 88; vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1566-1568). - Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP B.

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