2.79.8 (k1951k): C. Ost-West-Handel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Ost-West-Handel

Dr. Kroll gibt einen Überblick über den Stand der letzten Verhandlungen 21. In der Haltung der sowjetzonalen Vertreter habe sich eine plötzliche Wendung vollzogen. Entgegen vorangegangenen Absprachen werde in Walzwerkerzeugnissen und Eisen die Erfüllung des Lieferungssolles bis 1.4.1952 schon in den Monaten November und Dezember 1951 verlangt 22. Abgesehen von allen anderen Bedenken sei die Erfüllung dieser Forderung faktisch unmöglich. Während die sowjetzonalen Vertreter noch bis vor kurzem die Erklärung der Vertreter der Bundesrepublik, das Abkommen könne nur durchgeführt werden, wenn die von russischer Seite verfügten Verkehrsbehinderungen aufgehoben würden, zur Kenntnis genommen hatten, lehnen sie nunmehr jede Erörterung dieser Frage ab 23. In dieser Situation sei es notwendig, dafür Vorsorge zu treffen, 1. daß der Berliner Export im vollen Umfange aufrechterhalten wird und 2. daß für den Ausfall der Brikettlieferungen aus der Sowjetzone von der Bundesrepublik zusätzlich etwa 30 000 Tonnen Briketts nach Berlin geliefert werden 24.

Nach den Ausführungen des Bundesministers für Verkehr steht fest, daß die Durchführung der damit verbundenen Transportleistungen den Einsatz militärischer Flugzeuge erfordere.

Dr. Kroll teilt mit, daß nach den vorläufigen Verhandlungen mit der alliierten Seite die Bereitwilligkeit zur Hilfeleistung etwa in Form einer erweiterten Luftbrücke 25 unter der Voraussetzung feststehe, daß das Interzonenhandelsabkommen suspendiert wird 26.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erinnert daran, daß der Bundeskanzler in einem Schreiben an die AHK 27 seinerzeit die Suspendierung des Abkommens für den Fall in Aussicht genommen habe, daß die Behinderung des freien Warenverkehrs nicht aufhört. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes fügt hinzu, daß der Bürgermeister von Berlin sich mit der Suspendierung einverstanden erklärt habe 28.

Da die Rolle des Verhandlungspartners in der gegebenen Lage aller Voraussicht nach auf die Alliierten übergehen wird, wird der Bundeskanzler den Fragenkomplex zunächst mit dem amerikanischen Hohen Kommissar besprechen 29.

Fußnoten

21

Der Unterzeichnung des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 (vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP A) hatten sich Einzelverhandlungen zur Durchführung des Abkommens angeschlossen. Sie waren Ende Oktober 1951 praktisch beendet und ließen die Durchführung des Abkommens erwarten. Unterlagen dazu in B 102/108268. - Vgl. auch Pressekonferenz am 2. und 6. Nov. 1951 in B 145 I/19.

22

Siehe Fernschreiben der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (Dr. Leopold) vom 31. Okt. 1951 ebenda und B 136/7834 sowie das gemeinsame Pressekommunique Vockels und Reuters vom 31. Okt. 1951 in AA II 313-04.

23

Die Behinderungen im Handel und Verkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet hatten nicht aufgehört. Vgl. den Vermerk Leopolds vom 27. Okt. 1951 in B 102/108267 und Berlin Bd. 5 S. 188, 196, 205, 216 und 222. - Der Leiter der Verhandlungsdelegation der DDR, Orlopp, hatte der Treuhandstelle am 31. Okt. 1951 erklärt, er „habe die Forderungen der Westseite noch einmal mit allen auf seiner Seite zuständigen Instanzen verhandelt. Es sei daraufhin ihm als auch seinem Ministerium und der Transitstelle untersagt worden, mit der Treuhandstelle [...] über irgend eine Frage, die mit dem Verkehr zwischen Westberlin und dem Bundesgebiet zusammenhänge, zu verhandeln. Die Frage des Berlin-Verkehrs sei abschließend durch Kontrollratsbeschlüsse geregelt. Eine Änderung der Regelung könne nur durch Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten erreicht werden" (Fernschreiben Leopolds vom 31. Okt. 1951 in B 136/7834 und B 102/108268).

24

Vgl. dazu den Vermerk Krolls vom 31. Okt. 1951, ebenda.

25

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP F.

26

Siehe dazu die Niederschrift über die Besprechung Erhards mit den Hohen Kommissaren am 24. Okt. 1951 in B 102/108255 und Foreign Office 1005/1124. Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1878-1884.

27

Schreiben vom 21. Sept. 1951 in B 102/108142 und 108268.

28

Vgl. den Vermerk vom 7. Nov. 1951 ebenda und Berlin Bd. 5 S. 222 und 226.

29

In der Besprechung zwischen Adenauer und McCloy am 7. Nov. 1951 wurde vereinbart, im Rahmen des Berliner Abkommens vorgesehene Lieferungen an Eisen, Stahl, Maschinen und chemischen Produkten an die DDR zu unterbinden, wenn bis zum 12. Nov. 1951 die Behinderungen im Berlin-Verkehr nicht eingestellt würden. McCloy stellte die Prüfung einer erweiterten Luftbrücke in Aussicht (siehe Schreiben McCloys an Adenauer vom 8. Nov. 1951 in B 102/108268). - Vgl. dazu auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 7. Nov. 1951, und FRUS 1951 Bd. III S. 1884-1886. In Verhandlungen mit den Wirtschaftsberatern der AHK am 12. Nov. 1951 wurde die Lage im Berlin-Verkehr als weiterhin unbefriedigend beurteilt und vereinbart, die vorgesehenen wirtschaftlichen Maßnahmen durchzuführen. Die deutsche Seite forderte dabei die gleichzeitige Erweiterung der Luftbrücke von 150 auf 300 Tonnen täglich (Niederschrift vom 13. Nov. 1951 in B 102/108255 und Vermerk Krolls vom 12. Nov. 1951 in B 102/108267). Die AHK beschloß am 16. Nov. 1951, die Lufttransportkapazität auf täglich 210-240 Tonnen zu steigern (FRUS 1951 Bd. III S. 1886). - Fortgang 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 3.

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