2.80.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Nach den Ausführungen des Bundesministers des Innern hat der Bundesrat in der Gesamtheit seiner Empfehlungen im wesentlichen den ursprünglichen Entwurf des Bundesministeriums des Innern wiederhergestellt. Der Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung 1 sei aber den davon abweichenden Ergebnissen der Kabinettsberatungen angepaßt. In der Stellungnahme sei an dem Gedanken festgehalten worden, daß nicht der Personalausschuß, sondern das Kabinett der oberste Träger der Personalpolitik im Bunde sein müsse. In der Frage des Rechtsweges habe er in dem Entwurf der Stellungnahme dem Standpunkt des Bundesministers der Justiz Rechnung getragen 2.

Der Bundesminister für Vertriebene habe gegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen § 22 Absatz 2, in dem für freie Bewerber eine Probezeit von 3 Jahren vorgeschrieben wird, Bedenken erhoben 3. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau hält 1 Jahr als Probezeit für ausreichend, während der Bundesminister des Innern sich für die Annahme des Vorschlages des Bundesrates ausspricht und darauf hinweist, daß er dem geltenden Recht entspräche. Das Kabinett einigt sich dahin, dem Vorschlage des Bundesrates, der Ausnahmen in besonderen Fällen zuläßt, zuzustimmen.

Die Aussprache über diese Meinungsverschiedenheit führt zur Erörterung des Nachwuchsproblems für den Bundesdienst. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und von Dr. Ernst beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Innern und der Justiz, wegen Abschlusses eines Abkommens über die Verwendung von Assessoren im Bundesdienst und über den turnusmäßigen Austausch von Bundes- und Landesbeamten an die Länder heranzutreten 4. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bittet ferner zu überlegen, im Haushalt für das Jahr 1952 einen Betrag von etwa 1 Mill. DM auszuwerfen, der für die Honorierung von Ratgebern der Bundesregierung aus besonderen Anlässen und für besondere Aufgaben zur Verfügung stehen soll. Das Kabinett ist der Auffassung, daß diese Anregung weiter verfolgt werden müsse. Der Bundeskanzler hält die Einsetzung eines Ausschusses für zweckmäßig, der den gesamten Apparat der Bundesverwaltung auf die Zweckmäßigkeit seiner Organisation mit dem Ziele überprüfen soll, den technischen Ablauf der Amtsgeschäfte möglichst zu beschleunigen und die bestmögliche Verwertung der Arbeitskraft aller Beschäftigten sicherzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und überläßt es den Bundesministern des Innern und der Finanzen, einen solchen schlagkräftigen Ausschuß unter Einbeziehung von Rechnungsprüfern aufzustellen 5.

Der Bundesminister der Finanzen hält die vom Bundesrat vorgeschlagene ersatzlose Streichung des § 42 Absatz 3 für zweckmäßig. Die Möglichkeit der Pensionierung vor Erreichung der Altersgrenze würde dem Bund erhöhte Versorgungslasten aufbürden. In biologischer Hinsicht sei es eher gerechtfertigt, das Pensionsalter hinauf- anstatt herabzusetzen. Den besonderen Verhältnissen bei den Verkehrsverwaltungen könne nötigenfalls durch eine Spezialvorschrift Rechnung getragen werden.

Das Kabinett stimmt der Streichung des § 42 Absatz 3 zu.

Während der Bundesminister des Innern zu § 53 Absatz 1 empfiehlt, in der Stellungnahme der Bundesregierung für die Wiederherstellung des ursprünglichen Textes einzutreten, sprechen sich der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen für den Vorschlag des Bundesrates aus. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, in § 53 Absatz 1 die Worte „er darf ... herantreten" 6 und im Absatz 2 die Worte „ein durch Wahl ... Bewerber für" und die Worte „oder eines Landtages" zu streichen 7.

Das Kabinett stimmt dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß die Gewährung einer Abfindung an Beamte auf Lebenszeit nach § 148 Absatz 1 der Regierungsvorlage nicht gerechtfertigt sei, weil Beamte, die aus dem Bundesdienst ausscheiden, ihr im Bundesdienst erworbenes Wissen gegen höheres Gehalt in der Privatwirtschaft verwenden (z. B. Steuerberater). Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält die Annahme des Änderungsvorschlages des Bundesrates, der die Gewährung einer Abfindung auf den Fall der Eheschließung einer Beamtin auf Lebenszeit beschränkt, insbesondere im Hinblick auf seinen Ressortbereich für notwendig.

Da der Bundesminister der Justiz verfassungsrechtliche Bedenken aus Artikel 3 des Grundgesetzes nicht geltend macht, beschließt das Kabinett auf Anregung des Bundeskanzlers, der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß es in der Mitte des Absatzes lauten soll: „kann in besonderen Fällen auf Antrag eine Abfindung ... erhalten".

Das Kabinett beschließt mit den vorstehend verzeichneten Änderungen die Vorlage des Bundesministers des Innern 8.

Fußnoten

1

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 13. - Vorlagen des BMI vom 27. Sept. 1951 und 27. Okt. 1951 zu den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 562/51) in B 136/493 und B 141/1252. Vorlage vom 27. Okt. 1951 auch in B 106/18238.

2

Zur Diskussion über § 169 vgl. 158. Sitzung am 5. Juli 1951 TOP 1. - Schreiben des BMJ vom 24. Okt. 1951 in B 141/1252.

3

Schreiben des BMVt vom 12. Okt. 1951 in B 106/18238.

4

Nicht ermittelt.

5

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP H und den Vermerk vom 7. Nov. 1951 in B 136/4674.

6

Der vom BR vorgeschlagene Satz lautete: „Er darf in der Öffentlichkeit nicht als aktiver Anhänger einer politischen Partei hervortreten."

7

Es handelte sich um eine redaktionelle Änderung.

8

Neue Vorlage des BMI vom 10. Nov. 1951 in B 136/494. - BT-Drs. Nr. 2846. - Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551).

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