2.80.4 (k1951k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gewerkschaftsfrage, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gewerkschaftsfrage, BMJ

Zu den Beratungsergebnissen zu diesem Punkt am Vortage 16 teilt der Bundeskanzler mit, daß heute vom DGB ein Schreiben eingegangen sei, in dem er sich bereiterklärt, mit Vertretern der Bundesregierung in der kommenden Woche die Frage der Bildung eines Bundeswirtschaftsrates zu besprechen und auch alle anderen auf dem Bürgenstock angeschnittenen Fragen zu erörtern 17. Die Besprechung wird am Mittwoch, den 14.11.51, um 10.00 Uhr stattfinden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wird daran teilnehmen 18.

Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister für Wirtschaft, dem Kabinett bis zum kommenden Dienstag den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates vorzulegen, der als Punkt 1 der Tagesordnung beraten werden soll 19.

Fußnoten

16

Vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

17

Schreiben Fettes an Adenauer vom 3. Nov. 1951 in B 136/6583. Zu den Besprechungen auf dem Bürgenstock siehe 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP B.

18

Fortgang hierzu 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 2.

19

Vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4. - Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 1.

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