2.80.8 (k1951k): 8. Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft hält an seinem Vorschlage, die Altmieten sofort um 10% zu Gunsten des Hausbesitzes zu erhöhen, fest 27. Der Bundesminister für Wohnungsbau wiederholt in Anwesenheit des Bundeskanzlers seine in den Kabinettssitzungen am 23. und 26.10.51 gemachten Ausführungen und beantragt

a)

den Verordnungsentwurf mit der Maßgabe zu verabschieden, daß die Mieten für Geschäftsräume schlechthin freigegeben und zum Schutz des Mieters lediglich Bestimmungen über die richterliche Vertragshilfe eingefügt werden,

b)

Erhöhung der Altmieten um 20% am 1.4.52 mit der Maßgabe, daß davon die Hälfte dem Hausbesitz und die Hälfte als Sozialabgabe der Finanzierung des Wohnungsbaues durch die ersten 5 Jahre ganz und in den weiteren 5 Jahren in fallenden Sätzen zufließen soll.

Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg beruft sich auf die von den Fraktionen der Regierungskoalition dem Zentralverband der Hausbesitzer gegebenen Zusagen 28 und befürchtet unerwünschte und ungünstige politische Auswirkungen in den Kreisen des Mittelstandes, wenn die gegebenen Zusagen nicht eingehalten würden.

Der Bundeskanzler hält eine Besprechung des Mietenproblems in dem von den Gewerkschaften und Unternehmern paritätisch besetzten Ausschuß „Preise und Löhne" für notwendig. Das Kabinett stimmt dem sofortigen Zusammenrufen dieses Ausschusses zu. Von Regierungsseite sollen der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Arbeit teilnehmen, als Vertreter des Hausbesitzes soll Dr. Handschumacher herangezogen werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, das Thema dieser Ausschußberatung auf alle voraussichtlich im kommenden Jahr eintretenden Mehrbelastungen, d. i. für Hausbrand, für Gas und Strom und für die Miete, die zusammen etwa einen Betrag von 125 DM im Jahre ergeben, auszudehnen.

Dem Antrage des Bundesministers für Wohnungsbau auf Verabschiedung der Verordnung über die Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes mit der von ihm angeführten Änderung wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß auch die Überschrift des Verordnungsentwurfs, die unerwünschte politische Auswirkungen haben könnte, geändert wird.

Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg regt an, den Termin für die Besprechung des Ausschusses „Preise und Löhne" möglichst bald anzusetzen, damit am kommenden Dienstag auch über die Frage der Mieterhöhung abschließend Beschluß gefaßt werden könne.

Die Bundesminister des Innern und der Justiz melden zur Fassung der Vorlage eine Reihe von redaktionellen Änderungswünschen an, denen in der noch ausstehenden Ressortbesprechung über die Festlegung der endgültigen Fassung des Verordnungsentwurfs Rechnung getragen werden soll 29.

Fußnoten

27

Gemäß dem Kabinettsbeschluß in der 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1, demzufolge die Mieterhöhung einem besonderen Gesetzentwurf vorbehalten sein sollte, sah die Vorlage des BMWi vom 3. Nov. 1951 lediglich die Berechtigung zur Erhebung eines Untermietzuschlags und eines Mehrabnutzungszuschlags vor (B 136/2446).

28

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5.

29

Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP A.

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